Betreff
Förderung Breitbandausbau - Festlegung der Gebietskulisse
Vorlage
FB II/355/2016
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Der Finanz- und Planungsausschuss und der Verwaltungsausschuss haben in der Sitzung am 19.5.2016 dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Wesermarsch zugestimmt

Nach Abschluss der Kooperationsvereinbarung wird am 02. August 2016 eine Vorstellung der „weißen Flecken“ und ein Vorgespräch zur Gebietsabgrenzung für die Fördergebiete stattfinden. Auf der Grundlage der abgestimmten Fördergebiete erfolgt vom 19.08.  bis 03.10.2016 das nichtförmliche Interessenbekundungsverfahren (IBV)  statt. In diesem Verfahren wird abgefragt, ob Unternehmen bereit sind (Interesse bekunden) für die bezeichneten Gebiete einen Ausbau durchzuführen und Angaben zur möglichen Wirtschaftlichkeitslücke machen. Die Angaben sollen jeweils nach Losen getrennt pro Gemeinde erfolgen. Die Gewährung eines Zuschusses durch die Gebietskörperschaft oder ein weiteres förmliches Ausschreibungsverfahren werden sich dabei vorbehalten.

Nach dem IBV muss dann die Entscheidung über die Vergabe bzw. Ausschreibung und Finanzierung der Zuschüsse für die Gebiete bzw. Gemeinde getroffen werden. Nach dem vom Landkreis vorgestellten Zeitplan ist diese Entscheidung im November/Dezember 2016 zu treffen.

Die Informationen aus dem Treffen am 02.08. werden, soweit möglich, per Mail am 03.08.2016 nachgereicht. 

Die Abstimmung der Gebietskulisse ist dann in einem Folgetermin am 10.08. geplant. Eine Abstimmung im Verwaltungsausschuss könnte in einer Sondersitzung am 11.8. erfolgen.

 


Der Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus  empfiehlt/Der VA beschließt die vorgestellten Gebiete im Rahmen eines nichtförmlichen Interessenbekundungs-verfahrens durch den Landkreis zur Breitbandversorgung ausschreiben zu lassen. 


Eine Aussage über mögliche finanzielle Auswirkungen kann erst nach Abschluss des IBV getroffen werden. Durch das IBV entstehen keine finanziellen Verpflichtungen: