Beratungsgegenstand:
Das
Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Wesermarsch hat im April 2016 die
Sanierung der Ernst-Rodiek-Halle bautechnisch geprüft. Eine Mitarbeiterin des
Rechnungsprüfungsamtes prüfte an mehreren Tagen die vergaberechtlichen und
abrechnungstechnischen Vorgänge zu den ersten beiden Bauabschnitten aus den
Jahren 2014 und 2015. Unter Einsichtnahme in sämtliche Akten wurden die einzelnen
Gewerke stichprobenartig überprüft. Es wurde nachgesehen, ob die Vergabe den
Vorschriften des Vergaberechts entsprochen hat (Wahl des Verfahrens), ob die
Auftragserteilung ordnungsgemäß erfolgt ist (Prüfung der Eignung der Firmen),
ob die berechneten Baukosten den Auftragswerten entsprach, ob es Nachträge
gegeben hat und ob eine Schlussabnahme stattfand. Nicht zuletzt wurden die
festgestellten Kosten bewertet.
Im Gegensatz zum 1.
BA wurde im 2. BA seitens der Verwaltung von Anfang an mit dem Rechnungsprüfungsamt
zusammengearbeitet. Die Vergaben wurden bereits vor der Beauftragung der Firmen
geprüft, sodass hier alle Vorschriften eingehalten wurden. Die Auftragssummen
lagen dennoch teilweise höher als die geschätzten Summen. Im 2. BA waren wieder
diverse Nachträge zu verzeichnen, die die Baukosten ansteigen ließen (von
630.000 auf 920.000 Euro).
Die Verbesserungsvorschläge aus der Prüfung des 1. BA gelten sinngemäß auch für den 2. BA. Insgesamt ist nach Auffassung des RPA der 2. BA von der Aktenlage übersichtlicher strukturiert.
Finanzielle Auswirkungen: Im Januar dieses Jahres wurde das Thema der
Kostenüberschreitung bereits im Fachausschuss behandelt. Damals waren die
finanziellen Überschreitungen deutlich wahrzunehmen. Auszahlungsbeträge, die
zum 1. und 2. BA rechneten, wurden aus Mitteln aus dem Haushalt 2016, die für
die Sanierung der Ernst-Rodiek-Halle vorgesehen waren, beglichen (ca. 240.000
Euro). Daher steht das Budget (883.000 Euro) für den jetzt laufenden 3. BA
nicht mehr in voller Höhe zur Verfügung. Um die außerplanmäßigen Ausgaben zu
begrenzen, wurde die Sanierung des Hallenbodens und des Prallschutzes an den
Hallenwänden in den vierten Bauabschnitt, der für das nächste Jahr geplant ist,
verschoben.