Beratungsgegenstand:

Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Wesermarsch hat im April 2016 die Sanierung der Ernst-Rodiek-Halle bautechnisch geprüft. Eine Mitarbeiterin des Rechnungsprüfungsamtes prüfte an mehreren Tagen die vergaberechtlichen und abrechnungstechnischen Vorgänge zu den ersten beiden Bauabschnitten aus den Jahren 2014 und 2015. Unter Einsichtnahme in sämtliche Akten wurden die einzelnen Gewerke stichprobenartig überprüft. Es wurde nachgesehen, ob die Vergabe den Vorschriften des Vergaberechts entsprochen hat (Wahl des Verfahrens), ob die Auftragserteilung ordnungsgemäß erfolgt ist (Prüfung der Eignung der Firmen), ob die berechneten Baukosten den Auftragswerten entsprach, ob es Nachträge gegeben hat und ob eine Schlussabnahme stattfand. Nicht zuletzt wurden die festgestellten Kosten bewertet.

Im Gegensatz zum 1. BA wurde im 2. BA seitens der Verwaltung von Anfang an mit dem Rechnungsprüfungsamt zusammengearbeitet. Die Vergaben wurden bereits vor der Beauftragung der Firmen geprüft, sodass hier alle Vorschriften eingehalten wurden. Die Auftragssummen lagen dennoch teilweise höher als die geschätzten Summen. Im 2. BA waren wieder diverse Nachträge zu verzeichnen, die die Baukosten ansteigen ließen (von 630.000 auf 920.000 Euro).

Die Verbesserungsvorschläge aus der Prüfung des 1. BA gelten sinngemäß auch für den 2. BA. Insgesamt ist nach Auffassung des RPA der 2. BA von der Aktenlage übersichtlicher strukturiert.

Finanzielle Auswirkungen: Im Januar dieses Jahres wurde das Thema der Kostenüberschreitung bereits im Fachausschuss behandelt. Damals waren die finanziellen Überschreitungen deutlich wahrzunehmen. Auszahlungsbeträge, die zum 1. und 2. BA rechneten, wurden aus Mitteln aus dem Haushalt 2016, die für die Sanierung der Ernst-Rodiek-Halle vorgesehen waren, beglichen (ca. 240.000 Euro). Daher steht das Budget (883.000 Euro) für den jetzt laufenden 3. BA nicht mehr in voller Höhe zur Verfügung. Um die außerplanmäßigen Ausgaben zu begrenzen, wurde die Sanierung des Hallenbodens und des Prallschutzes an den Hallenwänden in den vierten Bauabschnitt, der für das nächste Jahr geplant ist, verschoben.