Betreff
Beschluss über die Geschäftsordnung
Vorlage
FB I/376/2016/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Die Anträge der FDP Fraktion und der UWL Fraktion zur Geschäftsordnung sind der Vorlage als Anlage beigefügt. 

Über die Anträge ist gesondert zu beschließen.

 

Seitens der Verwaltung wird zum vorliegenden Entwurf noch folgende Ergänzung zur Geschäftsordnung vorgeschlagen:

 

§ 19 Abs. 8

 

„Den Fraktionen und Gruppen werden im Rahmen der im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel Zuwendungen zu den Sachkosten für die Geschäftsführung einschließlich ihrer Öffentlichkeitsarbeit in Angelegenheiten der Gemeinde (§ 57 Abs. 3 NKomVG) gewährt. Über die Verwendung der Zuwendungen im jeweiligen Haushaltsjahr ist ein Nachweis zu führen, der jeweils bis zum 31.03. des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister vorzulegen ist.“

 


 

 


Der Personal- und Geschäftsordnungsausschuss empfiehlt den vorliegenden Entwurf der Geschäftsordnung mit folgenden Änderungen zu beschließen:

-       Xxx

-       Xxx

-       Xxx

-