Beratungsgegenstand: In der Sitzung des Bau- und Straßenausschusses vom 10.11.2016 hat die Verwaltung einen Überblick u. a. über die noch ausstehenden Straßen- und Wegebauprojekte gegeben. Darüber hinaus wurde bereits im September angeregt, Maßnahmen aus dem neu konzipierten Rad- und Fußwegeprogramm in 2017 anzugehen. Mit dem Hinweis auf diverse Rückstände aus dem Straßen- und Wegebau sollten nur zwei größere Maßnahmen an Gehwegsanierungen durchgeführt werden (Bardewischer Ring und Rethkampplatz).

 

Von der Gruppe der SPD/CDU wurde ein Antrag auf zusätzliche Straßenreparaturen bei der Verwaltung eingereicht. Folgende Punkte werden angesprochen:

 

1.       Ollenstraße; diverse Absackungen

2.       Kastanienstraße; diverse Absackungen

3.       Stedinger Straße; Parkstreifen vor der Postagentur, großflächige Pfützenbildung, (Zusatzinfo der Verwaltung: Die Unterhaltung der Parkstreifen im Ortskern an der         L 885 liegen in der Zuständigkeit der Gemeinde)

 

Die unter 1.- 3. genannten Schadstellen werden in den nächsten Wochen von den Mitarbeitern des Betriebshofs behoben.

 

4.       Birkenweg; Einmündungsbereich zur Tecklenburger Straße erweitern.

 

Die Verwaltung hat die Breiten der Einmündungen der drei Straßen An der Weide, Birkenweg und Rosenweg verglichen und festgestellt, dass sich der Birkenweg trichterförmig weitet und an der Begrenzungslinie zum querenden Fußweg genau 5,90 m breit ist, während die anderen beiden Wege am Gehweg mit 4,90 m bzw. 4,60 m deutlich schmaler sind. Die festgestellte Breite am Birkenweg ist ausreichend. Somit kann eine Notwendigkeit der Verbreiterung des Birkenwegs seitens der Verwaltung nicht erkannt werden.

 

5.       Pflasterung an „Friedenseiche“; Vergrößerung der Baumscheibe

 

Der Vorschlag aus dem Antrag, die Baumscheibe der Eiche vor dem Dorfgemeinschaftshaus zu vergrößern, damit der Baum dort besser gedeiht, will die Verwaltung nicht unterstützen, da sich eine Eiche nach Ansicht des Betriebshofgartenbauers an diesem Standort auch dann nicht unter den Randbedingungen entwickeln kann. Man hat in der Vergangenheit bereits Anstrengungen unternommen, den Baum zu unterstützen (Bewässerung), jedoch ohne nennenswerten Erfolg. Der Vorschlag der Verwaltung lautet daher, auf dem Wendeplatz einen Baum zu setzen, für den die Standortbedingungen besser geeignet sind und eine Eiche mit „Symbolcharakter“ auf der Rasenfläche vor dem Gebäude zu pflanzen.

 

6.       Kennzeichnung der Radwege mit roter Markierung im Bereich von Straßeneinmündungen;

 

Die Verwaltung ermittelt in den nächsten Tagen die Menge der erforderlichen Markierungen und holt anschließend Angebote dazu ein. Die Mittel für die Umsetzung sollen aus dem Etat der laufenden Straßenunterhaltung entnommen werden.

 

Bündnis90/DieGrünen beantragen eine Sanierung der Kastanienstraße in zwei Bereichen. Diese werden im Rahmen der Straßenunterhaltung geprüft und die akuten Gefahrstellen ggf. durch den Betriebshof bearbeitet. Ein Teilabschnitt ist bereits im Straßenbauprogramm erfasst und mit der Priorität 2 versehen. Der weitere Teilabschnitt wird für die Aktualisierung des SBP begutachtet.

 

Die FDP-Bündnis90/DieGrünen-Gruppe beantragt die Umsetzung aller Priorität-1-Maßnahmen aus dem Rad- und Fußwegeprogramm.

Verwaltungsseitig wird dieser Vorschlag nicht ohne weiteres unterstützt. Dem unten aufgeführten Jahresprogramm ist eine intensive Abstimmung aller Beteiligten vorausgegangen, unter der Maßgabe, möglichst viele offene Punkte abzuarbeiten. Die Verwaltung sieht derzeit keine Möglichkeit, das Programm aufzustocken, da die Kapazitätsgrenze mit den aufgeführten Maßnahmen erreicht ist.

 

Für das laufende Jahr beabsichtigt die Gemeindeverwaltung, die folgenden Baumaßnahmen im Straßen- und Wegebau durchzuführen. Die Maßnahmen sollen teils durch den Betriebshof durchgeführt und teils an Firmen vergeben werden. Für 2017 sind keine neuen Straßenbaumaßnahmen aufgenommen worden, die hier gelisteten sind aus dem Vorjahr übrig geblieben. (In Klammern die Nummern aus den Programmtabellen Straßenbauprogramm SBP vom 19.11.2015 und Rad-und Fußwegeprogramm RFP von August 2016)

 

Straßen- und Wegebau mit Fremdvergabe (in der voraussichtlichen Reihenfolge der Umsetzung):

 

1. Edenbütteler Straße (SBP 1.21)
2. Zufahrt Jule von Tennishalle (SBP 1.15)
3. Gehwege Bardewischer Ring (RFP 6 und 7) und Deichstraße Kurve (neu)
4. Pflasterung Am Hohen Groden und Am Kamp Stichweg (SBP 2.01, 2.02 und 1.01)

 

Der Fußweg von Bardewischer Ring zum Deich (RFP 7) wird trotz Priorität 2 in den Leistungsumfang der Gehwegsanierung des Bardewischer Rings aufgenommen, da dieser direkt angrenzt und technisch betrachtet lediglich eine geringe Mengenmehrung darstellt.

 

Straßen- und Wegebau mit dem Betriebshof (in der voraussichtlichen Reihenfolge der Umsetzung):

 

1. Aussichtsstufen Jachthafen
2. Verbindungsweg Koopmannstraße / Damaschkeweg (RFP 19)
3. Gehweg Rethkampplatz (RFP 8)
4. Radweg Jule bis Brennhofstraße (RFP 4)

 

Die Vorbereitung der Maßnahmen hat bereits begonnen. Die Umsetzung soll bis in den Herbst hinein erfolgen. Die Maßnahmen, die durch den Betriebshof durchgeführt werden, setzen eine weitgehend konstante Besetzung der Facharbeiterstellen über das Jahr gesehen voraus. Bei dauerhaften Personalengpässen könnte sich die Reihenfolge der Maßnahmen ändern.

 

Begründung:

Finanzielle Auswirkungen: