Sachverhalt: Die UWL beauftragt die Verwaltung ein Konzept für die Videoaufzeichnung und Veröffentlichung von Gemeinderatssitzungen zu erstellen und dem Gemeinderat vorzulegen. Dabei soll die Zusammenarbeit mit dem Landesdatenschutzbeauftragten gesucht werden. Für die Entwicklung und den Probebetrieb sollen 20.000 € im Haushalt 2017 eingeplant werden.

Verwaltungsseitig wird ein erheblicher Verwaltungsaufwand und höhere Kosten erwartet. Zunächst müsste eine umfangreiche Prüfung der datenschutzrechtlichen Belange erfolgen.

Sollte die Einführung erfolgen, müsste eine bewegliche Kamera angeschafft und bei jeder öffentlichen Sitzung bedient werden. Eine pauschale Aufzeichnung des Raumes (Webcam) würde in Qualität und Wirkung eher negative Folgen haben. Zudem ist nach § 64 NKomVG die Zustimmung jedes Ratsmitgliedes erforderlich. Gleiches gilt für alle Mitglieder der Verwaltung.

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen.