Sachverhalt: Die Gruppe beantragt die Anschaffung von Bänken, Tisch/Bank Kombinationen und einer Schutzhütte am Weser-Radweg (Lemwerder-Ochtum).

Im Antrag ist nicht erkennbar, welche tatsächlichen Standorte betroffen sein sollen. Die entsprechenden Flächen sind nicht im Eigentum der Gemeinde sondern entweder landes- bzw. bundeseigene Flächen oder im Eigentum des I. Oldenburgischen Deichbandes. Nach Rücksprache mit dem I. Oldenburgischen Deichband sind insbesondere künftige Ausbauvorhaben zu berücksichtigen und Einschränkungen bei der Bewirtschaftung  zu vermeiden.

Aus Sicht der Verwaltung wären entlang der Weser 2 Standorte sinnvoll. Ob und wie eine Kombination am Sperrwerk möglich ist muss mit dem NLWKN abgestimmt werden. Eine Tisch/Bank Kombination auf dem Deich ist wegen der vorgenannten Beschränkungen nicht möglich.

Eine Schutzhütte ist am Sperrwerk bereits vorhanden. Diese ist gemeinsam mit dem Standort am Ritzenbütteler Sand im Rahmen einer Fördermaßnahme ausgewählt worden. Aus Sicht der Verwaltung ist dies ausreichend. 

Nach Auskunft des FB II sind für eine Bank (4er/Edelstahl) 2.000,- € bzw. für eine Kombination 1.000,-  € einzuplanen.

Vor der tatsächlichen Umsetzung ist immer eine deichrechtliche Ausnahmegenehmigung einzuholen.

Beschlussvorschlag: Der Ausschuss empfiehlt, die notwendigen Haushaltsmittel für X Bänke bzw. X Tisch/Bank-Kombinationen in den Haushalt 2017 einzustellen. Die notwendigen Genehmigungen sind vorzubereiten.

Finanzielle Auswirkungen: