Antragstext:

                                                                  Lemwerder, den 21.01.2017  

An den

Rat der Gemeinde Lemwerder

z. Hd. Frau Bürgermeisterin Regina Neuke

Stedinger Str. 51

27809 Lemwerder

Antrag zum Haushalt 2017
Planungskosten Planfeststellungsverfahren Osttangente

Sehr geehrte Frau Neuke,

sehr geehrte Damen und Herren

die UWL-Fraktion beantragt die Planungskosten zum Planfeststellungs-verfahren in Höhe von 155.000,00 Euro aus dem Teilhaushalt: THH02, Produkt: P1.1511000 Orts- und Regionalplanung, Leistung 429100 Aufw. Sonst. Dienstl. herauszunehmen.

Begründung:

Es besteht kein Beschluss der Gemeindevertretung zum Planfeststellungs-verfahren und entbehrt somit jeglicher Grundlage diese Kostenposition direkt im Haushaltsentwurf 2017 einzuplanen. Eine zwingende Notwendigkeit zur Weiterführung des Bebauungsplanes Osttangente/ jetzt Planfeststellungsverfahren besteht aus unserer Sicht nicht. Die UWL wartet bis heute immer noch auf die sachthemen-bezogene Diskussion  und fordert wiederholt die Befürworter des Projektes auf, mit überzeugenden Argumenten, dieses kostspielige Projekt zu rechtfertigen.

Weiterhin fehlt bis heute der nicht nur von uns geforderte Kosten-Nutzen-Vergleich seitens der Verwaltung oder der Befürworter. Auch sind bis heute die Eigentumsverhältnisse der Deichflächen und das Problem der Altlasten nicht geklärt.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Schröder

Fraktionsvorsitzender

UWL-Fraktion

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag: