Beratungsgegenstand: Gegen den geplanten Bau der neuen B 212 (B212n) formiert sich seit
Bekanntwerden der Planung in bestimmten Bereichen Widerstand. Insbesondere um
den Teil im südlichen Gemeindegebiet, der an das Land Bremen angrenzt, gibt es
Meinungsverschiedenheiten, die den möglichen Verlauf der Trasse betreffen.
Um Vorwürfen
entgegenzuwirken, der Straßenbau werde über die Köpfe der Betroffenen hinweg
geplant und entschieden, sowie zur Vorbereitung der Planfeststellungsunterlagen
hat die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStbV),
Geschäftsbereich Oldenburg auf der Grundlage eines Erlasses des Nds.
Wirtschaftsministers, ein sog. Dialogforum ins Leben gerufen, das unter
externer Moderation verschiedene Varianten der Trassenführung prüft und bei größtmöglicher
Transparenz im Verfahren die Betroffenheiten der Beteiligten abwägt.
Die Veranstaltungen
des Dialogforums finden in Lemwerder statt, weil Lemwerder geographisch gesehen
für die Beteiligten am günstigsten liegt. Mittlerweile hat das Dialogforum zum
dritten Mal stattgefunden, der vierte Termin ist für den 25.09.2017 festgelegt
worden.
Im Einzelnen werden
Belange des Umweltschutzes, Verkehrs- und Lärmentwicklungen,
Siedlungsentwicklungen, Auswirkungen auf Agrarstrukturen und der
Hochwasserschutz untersucht. In den bisherigen Terminen sind die
Untersuchungsräume sowie der Untersuchungsumfang und die Methodik zu den erstem
drei Belangen dargestellt worden.
Parallel zum
Dialogforum treffen sich in der Geschäftsstelle der NLStbV in Oldenburg Beteiligte
der Fachbehörden sowie kommunale Vertreter zu einem regelmäßigen Austausch zu
aktuellen Entwicklungen zur B212n sowie zur Vorbereitung der Dialogforen.
Für Anfang 2018
werden die ersten Ergebnisse der Untersuchungen erwartet. Diese werden erneut
im Dialogforum vorgestellt.
Das Protokoll der
letzten Lenkungskreissitzung wird der Vorlage als Anlage beigefügt. Es zeigt
exemplarisch das Vorgehen und den aktuellen Stand.
Die Protokolle des
Dialogforums und des Lenkungskreises sind im Internet unter folgender Adresse
frei zugänglich: