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Name:FB II/114/2017  
Art:Informationsvorlage  
Datum:06.06.2017  
Betreff:B212n - Sachstand zum Dialogverfahren
Untergeordnete Vorlage(n) FB II/114/2017/1
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Protokoll_B212_20170519 Dateigrösse: 52 KB Protokoll_B212_20170519 52 KB

Beratungsgegenstand: Gegen den geplanten Bau der neuen B 212 (B212n) formiert sich seit Bekanntwerden der Planung in bestimmten Bereichen Widerstand. Insbesondere um den Teil im südlichen Gemeindegebiet, der an das Land Bremen angrenzt, gibt es Meinungsverschiedenheiten, die den möglichen Verlauf der Trasse betreffen.

 

Um Vorwürfen entgegenzuwirken, der Straßenbau werde über die Köpfe der Betroffenen hinweg geplant und entschieden, sowie zur Vorbereitung der Planfeststellungsunterlagen hat die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStbV), Geschäftsbereich Oldenburg auf der Grundlage eines Erlasses des Nds. Wirtschaftsministers, ein sog. Dialogforum ins Leben gerufen, das unter externer Moderation verschiedene Varianten der Trassenführung prüft und bei größtmöglicher Transparenz im Verfahren die Betroffenheiten der Beteiligten abwägt.

 

Die Veranstaltungen des Dialogforums finden in Lemwerder statt, weil Lemwerder geographisch gesehen für die Beteiligten am günstigsten liegt. Mittlerweile hat das Dialogforum zum dritten Mal stattgefunden, der vierte Termin ist für den 25.09.2017 festgelegt worden.

 

Im Einzelnen werden Belange des Umweltschutzes, Verkehrs- und Lärmentwicklungen, Siedlungsentwicklungen, Auswirkungen auf Agrarstrukturen und der Hochwasserschutz untersucht. In den bisherigen Terminen sind die Untersuchungsräume sowie der Untersuchungsumfang und die Methodik zu den erstem drei Belangen dargestellt worden.

 

Parallel zum Dialogforum treffen sich in der Geschäftsstelle der NLStbV in Oldenburg Beteiligte der Fachbehörden sowie kommunale Vertreter zu einem regelmäßigen Austausch zu aktuellen Entwicklungen zur B212n sowie zur Vorbereitung der Dialogforen.

 

Für Anfang 2018 werden die ersten Ergebnisse der Untersuchungen erwartet. Diese werden erneut im Dialogforum vorgestellt.

 

 

Das Protokoll der letzten Lenkungskreissitzung wird der Vorlage als Anlage beigefügt. Es zeigt exemplarisch das Vorgehen und den aktuellen Stand.

 

 

Die Protokolle des Dialogforums und des Lenkungskreises sind im Internet unter folgender Adresse frei zugänglich:

 

http://www.strassenbau.niedersachsen.de/projekte/bundesstrassen/b-212-von-harmenhausen-bis-zur-landesgrenze-niedersachsen-bremen-140007.html