Beratungsgegenstand:

P1.311900 Verwaltung der Sozialhilfe

Am 06. November erhielt die Gemeinde Lemwerder einen Antrag auf Unterstützung/Bezuschussung des Kriseninterventionsteams Wesermarsch e.V.

Der Verein wurde im Haushalt 2017 erstmalig mit einem Betrag von 1.400,00 € berücksichtigt und bezuschusst.
In dem aktuellen Antrag wird um eine finanzielle Unterstützung i.H.v. 1.388,00 € für die ehrenamtliche Arbeit gebeten. Die Verwaltung schlägt vor, einen Grundsatzbeschluss für die Bezuschussung i.H.v. 1.388,00 € zu schließen.

Das Arbeitslosenzentrum Brake e.V. hat in diesem Jahr erneut einen Antrag auf Bezuschussung gestellt.
Der Verein besteht seit 30 Jahren als Einrichtung für Erwerbslose, berufstätige Aufstocker und sonstige Bezieher von Sozialleistungen. Sie informieren und unterstützen ihre Besucher bei Problemen, bei Anträgen, bei der Suche von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie beim Schreiben von Bewerbungen. Um sich zu finanzieren und die Existenz zu sichern, sind sie auf Spenden angewiesen. Ein Betrag zur Unterstützung wurde in dem Antrag nicht angegeben.

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, einen Grundsatzbeschluss über die Bezuschussung des Arbeitslosenzentrums Brake e.V. zu fassen. Gemäß den Haushaltsberatungen des Jahres 2017 wird daher vorgeschlagen, einen Zuschuss abzulehnen, solange keine Beratungsstelle in  Lemwerder  angeboten wird.

In den vergangenen Jahren wurde zudem ein Zuschuss zur Raummiete der Lebensmittelausgabe Radieschen in Berne in den Haushalt eingeplant. Um auch in diesem Jahr wieder eine Zuwendung von Seiten der Gemeinde Lemwerder leisten zu können, bedarf es einen Beschluss. Auch hier wäre ein Grundsatzbeschluss wünschenswert.
Der Zuschuss belief sich im Jahre 2017 auf 100 € pro Monat (1.200,00 €/Jahr).

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, einen Grundsatzbeschluss  i.H.v. 100,00 € pro Monat zu fassen und diesen solange die Lebensmittelausgabe besteht, auszuzahlen.

Sollten Grundsatzbeschlüsse gefasst werden können diese selbstverständlich jederzeit aufgehoben werden. Dies würde sich nur bei einer längerfristigen vertraglichen Verpflichtung anders gestalten.

P1.346000 Wohngeld

Im Produkt Wohngeld gibt es eine Veränderung bei der Anzahl der Wohngeldempfänger. Diese sind im Jahr 2016 und 2017 deutlich gesunken, sodass sowohl die Planansätze für die Erstattungen durch die NBank sowie die Auszahlungen für Wohngeld angepasst wurden.

P1.365XXX Kindertagesstätten

Die Erträge für die Gebühren der Kindertageseinrichtungen wurden bisher im Bereich der öffentlich-rechtlichen Entgelte gebucht. Aufgrund eines Buchungsfehlers werden diese rückwirkend ab dem Jahre 2012 in den Abschnitt der privatrechtlichen Entgelte umgebucht.
Dies betrifft bereits ebenfalls den ersten Entwurf des Haushalts 2018.

P1.365000- KiTa Lemwerder

Im Bereich der KiTa Lemwerder gab es in diesem Jahr bereichsübergreifende Mittelanmeldungen bzw. Wünsche. Diese wurden auf der Beratungsliste unter dem Produkt P1.365000* KiTa Lemwerder vermerkt. Hierbei handelt es sich zum einen um einen Sichtschutz für das Minispielfeld, welches sich im Einmündungsbereich der Detmarstraße/An der Kirche befindet. Hierzu liegt bereits ein Angebot i.H.v. 400,00 € vor. Des Weiteren wurde seitens der KiTa der Wunsch nach einen weiteren Schuppen geäußert. Dieser soll neben dem Lagerplatz für Gartengeräte auch als Unterstellplatz für den beantragten Krippenwagen genutzt werden. Der Schuppen wurde bereits im Rahmen der Haushaltsberatung 2017 abgelehnt und wird sich mit einem Betrag von 4.000,00 € im Finanzhaushalt zur Beratung gestellt.

P1.365000.001 Kindergarten

Die Erträge des Kindergartens wurden anhand der Istzahlen bzw. der Prognose für das nächste Jahr angepasst.

Im Bereich der Sach- und Dienstleistungen wurde der zweite Teil der Digitalen Medien i.H.v. 1.000,00 €, ein Betrag von 2.600,00 € für einen EDV-Wartungsvertrag sowie die Anschaffung einer Schmutzfangmatte für 500,00 € in den Haushalt eingestellt.

Auf der Beratungsliste sind Schränke für Musikinstrumente für 2.000,00 € sowie eine Garderobe für 3.000,00 € zur Beratung gestellt. Beide Anschaffungen wurden von der KiTa auf Priorität 1 gesetzt.

Die Restmittel des Budgets für die Integration werden, aufgrund eines Antrags der KiTa, in das nächste Jahr übertragen.

P1.365000.002 Krippe

Die Erträge und Aufwendungen wurden anhand der Istzahlen sowie der Prognose für das nächste Jahr berechnet und aufgrund einer neuen Krippengruppe verdoppelt.

Des Weiteren wurden im Bereich der Sach- und Dienstleistungen Mittel i.H.v. 22.000,00 € zur Herrichtung des Containerstellplatzes, 45.000,00 € für den Außenbereich sowie 20.000,00 € für die jährliche Containermiete eingeplant. Bei Konkretisierung der Zahlen durch die Ausschreibung sind diese ggf anzupassen.

Auf der Beratungsliste wurde im Produkt Krippe ein Spielhaus mit 2.000,00 € sowie ein Krippenwagen ebenfalls mit einem Betrag von 2.000,00 € zur Beratung gestellt. Beide Maßnahmen haben bei der Mittelanmeldung die Priorität 2. Der Krippenwagen wurde im letzten Jahr während der Haushaltsberatung abgelehnt.

P1.365000.003 Hort

Die Erträge des Kindergartens wurden anhand der Istzahlen bzw. der Prognose für das nächste Jahr angepasst. Es wird davon ausgegangen, dass die 4. Hortgruppe auch für das kommende Jahr benötigt wird. Langfristig ist eine Umsiedlung der Außenstelle an das Kita-Gelände sinnvoll.

Im Bereich der Sach- und Dienstleistungen wurde für den Hort eine Schmutzfangmatte i.H.v. 500,00 € eingeplant. Die Umwandlung einer Grünfläche vor dem Hort (Haus 2) in eine Fahrradparkfläche soll aus dem vorhandenen Budget sowie durch den Betriebshof durchgeführt werden. Die Restmittelübertragungsliste wird um den, zum Jahresende festgestellten, Restbetrag für den Umbau des Horts 4 im Haus 3 (Hausmeisterwohnung) ergänzt.

P1.365000.004 Küche

Die Erträge im Bereich der Küche wurden mit 135.000,00 € eingeplant. Berücksichtigt wurden hierbei die zusätzlichen Mittagessen durch die neuen Krippengruppen.
Die dazugehörigen geplanten Aufwendungen für des Einkauf von Lebensmitteln wurde mit 100.000,00 € im ersten Entwurf geplant.

Neben der Erhöhung im Bereich des Mittagessens wurden zusätzliche 3.000,00 € für das Geschirr der neue Krippengruppe, sowie 200,00 € für einen Regalwagen und 300,00 € für ein Regal im Vorraum eingeplant.

Die Anschaffungen der Beratungsliste wurden bei der Mittelanmeldung in Prioritäten gesetzt. Hierbei steht an erster Priorität eine kleiner Combidämpfer, welcher mit einem Betrag i.H.v. 4.000,00 € im Finanzhaushalt zu veranschlagen wäre. An zweiter Priorität steht der Austausch des Multibräters, welcher bereits während der Haushaltsberatung 2017 vom Sozialausschuss abgelehnt wurde und ebenfalls mit 4.000,00 € als Investition einzuplanen wäre. An Priorität 3 und 4 wurden der Einbau einer Klimaanlage sowie die Erweiterung der Durchstabzugshaube gesetzt. Diese sind mit 2.500,00 € im Ergebnis- und mit 5.000,00 € im Finanzhaushalt zu veranschlagen.

P1.365001 CVJM Kindergarten

Der Zuschussbedarf für den CVJM-Kindergarten wurde mit einem Aufwand von 610.500,00 € geschätzt und eingeplant. Aufgrund des bisher nicht vorliegenden Wirtschaftsplanes wurde der Zuschuss um 55.600,00 € erhöht. Begründet wird dies mit dem steigenden Kosten aufgrund der weiteren Krippengruppe sowie der zu erwartenden Tarifsteigerung.

P1.365002 Spielkreis Bardewisch

Der Spielkreis Bardewisch beantragte in diesem Jahr eine Budgeterhöhung in nicht benannter Höhe für die Gestaltung des Außenbereichs. Ein Ansatz für die Anschaffung von neuen Spielgeräten wurde bereits in dem Produkt P1.366000-Spiel-und Bolzplätze mit einem investiven Betrag von 10.000,00 € eingeplant.

P1.367500 Familien- und Kinderservicebüro

Die Planzahlen des Produktes wurden anhand der Istzahlen 2017 überprüft und gemäß der Prognose für das nächste Jahr angepasst. Dadurch ergeben sich leichte Veränderungen bei der Aufwendung der pauschale an die Hauswirtschaftlichen Dienste Stedingen sowie die Erträge auch der Erstattung des Landkreises für das FuKs. Zusätzlich wurden für die Beschaffung neuer Möbel für das Büro der Leiterin 3.000,00 € in den Ergebnishaushalt eingeplant.