Die Kommunale Netzbeteiligung Nordwest lud im September 2017 zu einer außer-ordentlichen Gesellschafterversammlung ein. Grund hierfür war unter anderem das Netzbeteiligungsmodell.
Zum Hintergrund: im Zusammenhang mit der Neuvergabe der Wegenutzungsverträge wurde der Wunsch der Kommunen nach einer stärkeren Beteiligung am Energieversorger deutlich. Daraufhin hat die EWE ein Modell vorgestellt wonach allen Kommunen die Möglichkeit gegeben wird sich in einer eigenen Gesellschaft zu organisieren (KNN) und diese Gesellschaft die Möglichkeit erhält in zwei Stufen bis zu 25,1 % der Anteile an der EWE Netz zu halten. Die EWE Netz hat wiederrum Anteile an der EWE AG.
Die Gemeinde Lemwerder hat von dieser Möglichkeit in der ersten Stufe (2013) Gebrauch gemacht bis zu 4,9 %, gerechnet nach einem speziellen Angebotsschlüssel (Fläche/Einwohner/Netzbetriebsverhältnisse).Sie ist gemäß Beteiligungsbericht 2017 mit einem Kapital von 300.000,00 € an der Gesellschaft (KNN) beteiligt. Für die Beteiligung der ersten Stufe wurde eine Garantiedividende von rd. 4,75 % (abzüglich Steuern und Verw.Kosten) festgeschrieben. Die Garantie gilt bis 2028.
Die maximale Beteiligungshöhe beträgt nach Aussage der KNN für die Gemeinde Lemwerder 1,46 Mio Euro, sodass eine Beteiligungserhöhung von 1,16 Mio Euro möglich ist. Das Unternehmen wird derzeit neu bewertet und ein sog. „Verkaufsprospekt“ erstellt der von der BaFin geprüft wird. Die Veröffentlichung wird voraussichtlich im ersten Quartal 2018 erfolgen. Die Beteiligungsphase für den zweiten Schritt endet voraussichtlich Ende September 2018.
Auch in der zweiten Phase wird eine Dividende bis 2028 garantiert. Diese beträgt voraussichtlich 3,57 % und verringert sich ebenfalls um Steuern und Verw.Kosten. Eine dritte Phase ist nicht vorgesehen. Die Entwicklung der Dividende nach 2028 hängt von der Entwicklung der Vertragsverhältnissen der EWE Netz zur EWE AG bzw. KNN ab und kann derzeit nicht vorhergesagt werden.
Die wesentlichen Gründe für eine Beteiligung liegen allerdings nicht in der Dividende sondern in der schon aktuell bestehenden guten Verbindung zur EWE. Insbesondere die Einbindung in Entscheidungs- und Informationsprozesse haben sich durch die Beteiligung an der KNN deutlich verbessert. Eine Erhöhung der Anteile stärkt die KNN und damit auch die Einflussnahme der Kommunen.
Beschlussvorschlag: Zur Haushaltsberatung wird vorgeschlagen den Betrag von XXX.000,- € im Haushalt einzuplanen. Sobald der Verkaufsprospekt und das konkrete Angebot vorliegt ist über die Durchführung einer Beteiligung erneut zu beraten.