Beratungsgegenstand:

Gegenstand der Vorlage

Livestream Ratssitzung - Antrag UWL

Sachverhalt: Auch zu den Haushaltsberatungen 2018 beantragt die UWL erneut die Schaffung von Voraussetzungen zur Übertragung der Sitzungen des Rates und der Ausschüsse der Gemeinde Lemwerder mittels Livestream im Internet.

Aufgrund der personellen Beschaffenheit und der notwendigen Ausstattung im Rathaus ist eine eigenständige Übertragung nicht möglich. Zum einen Bedarf es dazu besonderer technischer Kenntnisse sowie die Bereitschaft eines zusätzlichen Mitarbeiters neben des Protokollführers die Betreuung des Livestreams zu übernehmen. Zum anderen ist es notwendig für die Übertragung einen eigenen DSL-Anschluss einrichten zu lassen oder alternativ die W-Lan-Verbindung während der Sitzungen zu unterbrechen und die erforderlichen Ausstattungen wie Kameras, Laptops, Server etc. vorzuhalten um eine störungsfreie Übertragung sicherzustellen.

In dem Antrag wird auf die Liveübertragung der Stadt Oldenburg verwiesen, welche Ratssitzungen im Internet anbieten.

Auf Anfrage teilte die zuständige Mitarbeiterin im Bereich Sitzungsdienst der Stadt Oldenburg mit, dass die Übertragung vollständig über den Lokalsender Oldenburg e.V. kurz:„Oeins“ (Empfangbar über Kabel) organisiert und betreut wird. Die Stadt Oldenburg trägt hierfür keine Verantwortung und Kosten. Es besteht jedoch eine Verankerung in der Hauptsatzung in Bezug auf Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen des Rates.

Die Oeins kümmert sich neben der Liveübertragung auch um die Personenrechtsabfrage vor Beginn jeder Sitzung.

Gesendet werden in Oldenburg ca. 9-10 Ratssitzungen jährlich in der Zeit von 18.00 – max. 23.00 Uhr.

Die Anzahl der Zuschauer beträgt im Internet via Livestream 30-70 Zuschauer, im Fernsehen sind es nach Hochrechnungen ca. 1.000 – 1.500 Zuschauer bei ca. 180.000 Kabel-Haushalten in Oldenburg und Umland. (Einwohner in Oldenburg: ca. 161.000)

Neben der Liveübertragung in Oldenburg wurde auch bei der Stadt Braunschweig, nach dem Ablauf des Livestream angefragt.

Die zuständigen Mitarbeiter teilten mit, dass hier die Organisation und technische Betreuung über eine externe Firma vergeben wurde. Die Vergabe erfolgt alle zwei Jahre über eine neue Ausschreibung und wurde derzeit an eine Firma vergeben, welche sich auf die Übertragung von Sportveranstaltungen spezialisiert hat. Diese übernehmen den Auf- und Abbau sowie die Übertragung der Bild- und Tonaufnahmen Live im Internet.

Der Auf- und Abbau für das vollständige Equipment (Ausrüstung, Laptops, zwei Server und zwei Kameras) dauert 3 Std. und ist in dem pauschalen Betrag je Sitzungsstunde mit eingerechnet. Derzeit betragen die Kosten je Stunde ca. 250,00 € bei Ratssitzungen mit einer Dauer von bis zu 7 Std. 

Eine Verankerung in der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig besteht ebenfalls. Anders als bei der Stadt Oldenburg ist es hier jedoch von Seiten der Stadtverwaltung notwendig die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen einzuhalten. Das bedeutet, dass vor jeder Sitzung alle anwesenden Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter eine datenschutzrechtliche Vereinbarung unterzeichnen und abgeben müssen. Sofern einer der Anwesenden nicht eingewilligt hat, darf dieser in der Sitzung nicht gefilmt werden.

Gesendet werden in Braunschweig ca. 8-12 Ratssitzungen jährlich in der Zeit von 14.00 – max. 21.00 Uhr.

Die Zuschauerzahl beträgt bei brisanten Ratssitzungen zwischen 300-400 Zuschauern (Einwohner in Braunschweig: ca. 248.000)

Sowohl die Stadt Oldenburg als auch die Stadt Braunschweig übertragen ausschließlich Ratssitzungen via Livestream. Das Filmen von Zuschauern ist aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht gestattet, sodass der Stream vor der Einwohnerfragestunde endet.

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen den Antrag abzulehnen, da die Nutzung dieses Stream nicht im Verhältnis zu den bevorstehenden Kosten steht.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für die Beauftragung der Firma (sh. Stadt Braunschweig) betragen voraussichtlich 15.000,00 € (für alle Rats- und Ausschusssitzungen) sofern eine Herrichtung der Netzstruktur und Internetverbindung notwendig ist, sollen zusätzlich 5.000,00 € eingestellt werden.