BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BÜ/026/2019  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:03.06.2019  
Betreff:Feststellung Sitzverlust Ratsfrau Wiebke Naujoks, UWL
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 202 KB Vorlage 202 KB

Sachverhalt: Ratsfrau Naujoks hat mit Schreiben vom 27. Mai 2019 schriftlich gegenüber Bürgermeisterin Neuke erklärt, dass sie ihr Mandat niederlegt und zum 30. Juni 2019 die SPD-Fraktion verlässt.

 

Damit hat Ratsfrau Naujoks gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ihren Verzicht auf den Sitz im Rat der Gemeinde Lemwerder erklärt.

 

Der Sitzverlust ist durch den Rat gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG zu Beginn seiner nächsten Sitzung durch Beschluss festzustellen.

 

Auf die nach § 52 Abs. 2 NKomVG bestehende Möglichkeit, in der Ratssitzung zum Sitzverzicht Stellung zu nehmen, wurde Ratsfrau Naujoks hingewiesen.

Mit der Feststellung des Sitzverlustes endet die Mitgliedschaft von Ratsfrau Naujoks im Rat der Gemeinde Lemwerder.

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat stellt den Sitzverlust von Ratsfrau Naujoks durch schriftliche Verzichtserklärung gegenüber Bürgermeisterin Neuke fest

 

 

 


 

 


Beschlussvorschlag:

 


Finanzielle Auswirkungen: