Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Bebauungsplan Nr. 33 "Edenbüttel II"
- Satzungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.08.2018   Rat/005/2018 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  FB II/468/17-1/18-2 

Der Rat beschließt mit 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 33 „Gewerbegebiet Edenbüttel II“ sowie der zugehörigen Begründung einschließlich Umweltbericht in der vorgelegten Fassung zuzustimmen und diesen als Satzung gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch.

 


Sachverhalt: Der Bebauungsplan Edenbüttel II wurde am 06.12.2012 gemäß § 3 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) im Rahmen einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung öffentlich vorgestellt. Im weiteren Verfahrensverlauf wurden die Behörden und Träger der öffentlichen Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 24.11.2012 bis 31.12.2012 beteiligt. Es erfolgte in der Zeit vom 11.03.2013 bis 12.04.2013 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB die entsprechende öffentliche Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Im Zuge dieser Auslegung ergaben sich zusätzliche Anforderungen, die eine erneute Auslegung des Planentwurfs erforderlich machten. Der Verwaltungsausschuss beschloss daher am 15.05.2014 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eine erneute öffentliche Auslegung des geänderten Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 33 „Gewerbegebiet Edenbüttel II“ einschließlich Begründung und Umweltbericht sowie die weitere Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. Diese Auslegung erfolgte im Zeitraum vom 10.06.2014 bis 11.07.2014.

Aufgrund der parallelen Planung der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Lemwerder wurde der nächste Schritt der Prüfung der eingereichten  Stellungnahmen und die Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 und § 2 Abs. 3 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 33 „Gewerbegebiet Edenbüttel II“ bis auf weiteres verschoben. Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans wurde am 09.03.2016 gemäß § 6 BauGB vom Landkreis Wesermarsch genehmigt. Am 08.04.2016 wurde der Flächennutzungsplan mit seiner öffentlichen Bekanntmachung rechtskräftig. Innerhalb der Jahresfrist gemäß § 215 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 214 BauGB wurden keine Verletzungen von Vorschriften geltend gemacht.

Nachdem am 23.02.2017 das für die Begleitung der Aufstellung des B-Plan Nr. 33 beauftragte Planungsbüro verschiedene Umsetzungsvarianten des weiteren Vorgehens vorgestellt hat, sprach sich der Finanz- und Planungsausschuss am 18.05.2017 dafür aus, beim letzten Verfahrensstand wieder einzusteigen und mit der Abwägung der eingegangen privaten Einwendungen und der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange fortzufahren.

Am 08.03.2018 hat der Verwaltungsausschuss die abschließende Abwägung über den Umgang der eingereichten Stellungnahmen beschlossen.

Zum Umgang mit dem vorhandenen Seeadlerhorst („Artenschutz“) wurde sich mit den zuständigen Behörden (u.a. Untere Naturschutzbehörde) verständigt, somit kann der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden.  


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

12

Nein:

3

Enthaltung:

2