Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Feststellung Sitzverlust Ratsfrau Wiebke Naujoks, UWL

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.06.2019   Rat/002/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  BÜ/026/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Ratsfrau Naujoks hat mit Schreiben vom 27. Mai 2019 schriftlich gegenüber Bürgermeisterin Neuke erklärt, dass sie ihr Mandat niederlegt und zum 30. Juni 2019 die UWL-Fraktion verlässt.

 

Damit hat Ratsfrau Naujoks gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ihren Verzicht auf den Sitz im Rat der Gemeinde Lemwerder erklärt.

 

Der Sitzverlust ist durch den Rat gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG zu Beginn seiner nächsten Sitzung durch Beschluss festzustellen.

 

Auf die nach § 52 Abs. 2 NKomVG bestehende Möglichkeit, in der Ratssitzung zum Sitzverzicht Stellung zu nehmen, wurde Ratsfrau Naujoks hingewiesen. Sie wird an der heutigen Sitzung aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen.

 

Mit der Feststellung des Sitzverlustes endet die Mitgliedschaft von Ratsfrau Naujoks im Rat der Gemeinde Lemwerder.

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat stellt den Sitzverlust von Ratsfrau Naujoks durch schriftliche Verzichtserklärung gegenüber Bürgermeisterin Neuke mit dem heutigen Tag fest.


Sachverhalt: Ratsfrau Naujoks hat mit Schreiben vom 27. Mai 2019 schriftlich gegenüber Bürgermeisterin Neuke erklärt, dass sie ihr Mandat niederlegt und zum 30. Juni 2019 die SPD-Fraktion verlässt.

 

Damit hat Ratsfrau Naujoks gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ihren Verzicht auf den Sitz im Rat der Gemeinde Lemwerder erklärt.

 

Der Sitzverlust ist durch den Rat gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG zu Beginn seiner nächsten Sitzung durch Beschluss festzustellen.

 

Auf die nach § 52 Abs. 2 NKomVG bestehende Möglichkeit, in der Ratssitzung zum Sitzverzicht Stellung zu nehmen, wurde Ratsfrau Naujoks hingewiesen.

Mit der Feststellung des Sitzverlustes endet die Mitgliedschaft von Ratsfrau Naujoks im Rat der Gemeinde Lemwerder.

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat stellt den Sitzverlust von Ratsfrau Naujoks durch schriftliche Verzichtserklärung gegenüber Bürgermeisterin Neuke fest

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

17

Nein:

 

Enthaltung: