Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Ablösungssatzung Kfz-Einstellplätze; hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 27.05.2019

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.06.2019   FPLA/005/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  FB II/016/2019 

Ratsherr Schöne erläuterte den Antrag der FDP-Fraktion und bedankte sich bei der Verwaltung für die beigefügte Informationsvorlage. Er sagte, dass die Satzung aufgrund des Alters angepasst werden sollte. Bürgermeisterin Neuke regte an, dass man die Satzung aufheben und gemäß § 47 NBauO nach Einzelfall entscheiden sollte. Nach kurzer Diskussion, schloss sich die FDP-Fraktion dem von der Bürgermeisterin beschriebenen Vorgehen an und zog ihren Antrag zurück.

Der Ausschuss sprach sich einstimmig dafür aus, die bestehende Ablösesatzung aufzuheben und beauftragte die Verwaltung entsprechendes zu veranlassen.

 


Anmerkungen zum Antrag der FDP-Fraktion vom 27.05.2019:

 

Auszug aus dem § 47 Abs. 5 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) v. 3. April 2012:

(5) 1 Auf Verlangen der Bauherrin oder des Bauherrn wird zugelassen, dass die Pflicht zur Herstellung der notwendigen Einstellplätze, ausgenommen die Einstellplätze nach § 49, durch die Pflicht zur Zahlung eines Geldbetrages an die Gemeinde ersetzt wird, soweit die Gemeinde dies durch Satzung bestimmt oder im Einzelfall zugestimmt hat. 2 Zur Zahlung des Geldbetrages sind die Bauherrin oder der Bauherr und die nach § 56 Verantwortlichen als Gesamtschuldner verpflichtet, sobald und soweit die bauliche Anlage ohne notwendige Einstellplätze in Benutzung genommen wird. 3 Im Fall einer Zulassung nach Satz 1 kann die Baugenehmigung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

 

Kommunen mit Ablösesatzungen:

Kommune

Stand der Satzung

Betrag je Einstellplatz

Delmenhorst

01.01.2002

Kernzone (Zone I) auf 5.200,- €

Kernzone (Zone II) auf 4.100,- €

Außenbereich (Zone III) auf 2.600,- €

Jade

21.04.2008

2.000,00 €

Lemwerder

02.06.1989

2045,17 € (4.000,- DM)

Nordenham

18.01.2002

Kernzone auf 3.200,- €

Außenzone auf 1.800,- €

 

Kommunen ohne Ablösesatzungen:

Berne, Brake, Budjadingen, Elsfleth, Ganderkesee, Hude und Stadland

Hier: Es gibt kein Anrecht auf eine Ablösung. Die Kommune kann im Einzelfall entscheiden.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

15

Nein:

0

Enthaltung:

0