Anmerkungen zum Antrag der FDP-Fraktion vom 27.05.2019:

Auszug aus dem § 47 Abs. 5 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) v. 3. April 2012:

(5) ¹ Auf Verlangen der Bauherrin oder des Bauherrn wird zugelassen, dass die Pflicht zur Herstellung der notwendigen Einstellplätze, ausgenommen die Einstellplätze nach § 49, durch die Pflicht zur Zahlung eines Geldbetrages an die Gemeinde ersetzt wird, soweit die Gemeinde dies durch Satzung bestimmt oder im Einzelfall zugestimmt hat. ² Zur Zahlung des Geldbetrages sind die Bauherrin oder der Bauherr und die nach § 56 Verantwortlichen als Gesamtschuldner verpflichtet, sobald und soweit die bauliche Anlage ohne notwendige Einstellplätze in Benutzung genommen wird. ³ Im Fall einer Zulassung nach Satz 1 kann die Baugenehmigung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

Kommunen mit Ablösesatzungen:

Kommunen ohne Ablösesatzungen:

Berne, Brake, Budjadingen, Elsfleth, Ganderkesee, Hude und Stadland

Hier: Es gibt kein Anrecht auf eine Ablösung. Die Kommune kann im Einzelfall entscheiden.