Sitzung: 19.09.2019 Finanz- und Planungsausschuss
Beschluss: zurück in die Fraktionen
Vorlage: FB II/055/2019
Bürgermeisterin Neuke äußert dazu, dass es wenige
Unterschiede bei dem Entwurf des Bündnis 90/Die Grünen mit dem Entwurf der
Verwaltung der Gemeinde Lemwerder gibt. Ratsfrau Rosenow erläutert daraus
einige Beispiele, auf die ein besonderes Augenmerk gelegt werden sollte wie
z.B. besondere Auflagen u.a. für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern sowie
Flüge mit Drohnen. Bürgermeisterin Neuke schlägt vor, beide Entwürfe in eine
kleine Gruppe zur Beratung der Paragrafen zu geben, da es noch einige
Unstimmigkeiten wie beispielsweise das Fehlen einer Verordnung zur Regelung von
Brauchtumsfeuern gibt. Ratsfrau Rosenow bittet um eine Differenzierung des § 11
bezüglich der Tierfütterung und mögliche Ausnahmen. Ratsherr Schöne bittet um
Auskunft, weshalb die Höhe der Bepflanzungen an den Straßeneinmündungen und
-kreuzungen zur Freihaltung der Sichtdreiecke von 80 cm auf 1 m erhöht wurde.
Bürgermeisterin Neuke wird die Antworten auf diese Fragen nachreichen sowie auf
Nachfrage von Ratsherrn Schöne eine Berechnung zu den §5 SOVO betragen,
beauftragen. Auf Nachfrage von Ratsherrn Wohlers nach dem Ablauf teilt
Bürgermeisterin Neuke mit, dass die Fraktionen sich zunächst untereinander
beraten sollen.
Es erfolgt keine Abstimmung.