Betreff
Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Ordnung
Vorlage
FB II/055/2019
Aktenzeichen
010-08
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt: Die aktuelle Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Lemwerder, welche vom Rat erstmalig am 17.12.2009 beschlossen und am 31.03.2011 letztmalig geändert wurde, wird mit Zeitablauf am 31.12.2019 außer Kraft treten.

 

Nach 9 Jahren Erfahrung mit der Verordnung zeigt sich, dass einige geringfügige Veränderungen aufgrund von gesetzlichen Änderungen und sonstigen Konkretisierungen bzw. Ergänzungen notwendig sind.

 

Die bisherige Verordnung endet mit Fristablauf zum 31.12.2019. Eine neue Verordnung muss bei Beschlussfassung zum 01.01.2020 Inkrafttreten und hätte gemäß § 61 Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) eine Gültigkeitsdauer von maximal 10 Jahren.

 

Als Anlage zur Sitzungsvorlage ist eine Gegenüberstellung der bisherigen Verordnung und des Entwurf einer Neufassung der Verordnung beigefügt.

 

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, die erarbeitete Neufassung der Verordnung zu beschließen.

 

 

Beschlussvorschlag: Der Finanz- und Planungsausschuss/ VA empfiehlt, der Rat beschließt die Neufassung der Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Lemwerder (Kurz: SOVO).

 

Finanzielle Auswirkungen:

Bekanntmachungskosten von ca. 1.500 € bei Produkt Ordnungsaufgaben (P1.122006)