Der Antrag der SPD/CDU-Gruppe wurde am 08.07.2021 im Finanz- und Planungsausschuss und am 15.07.2021 im Verwaltungsausschuss erstmalig vorgestellt.

Im konträren Kontext bezieht sich der Antrag der SPD/CDU-Gruppe auf den Antrag der Bündnis90/Die Grünen und der UWL-Fraktion vom 15.04.2021, welcher am 06.05.2021 im Bau- und Straßenausschuss behandelt wurde.

Die wesentlichen Punkte des Antrags vom 30.05.2021, welche beschlossen werden sollen, lauten:

1. Auf der stillgelegten Bahntrasse wird kein Radweg gebaut.

2. Die Kosten des Rückbaus werden ermittelt.

3. Auf Grundlage des Antrages der Anlieger vom 08.07.2019 auf Rückkauf soll verhandelt werden.

 

Seitens der Stadt Delmenhorst wurde mitgeteilt, dass der Rückbau der Gleise und Bahnschwellen ab dem 14.06.2021 erfolgen und bis ca. September 2021 andauern wird. Haushaltsmittel für den Bau eines Radweges entlang der zurückgebauten Bahntrasse auf Delmenhorster Gebiet sind bislang nicht im Haushalt der Stadt Delmenhorst eingeplant.

Die Verwaltung hat von der Firma, welche den Rückbau im Stadtgebiet Delmenhorst durchführt, ein unverbindliches Angebot für einen Rückbau angefordert. Danach betragen die Rückbaukosten (Schienen, Schwellen, Abbruch Betonbauwerke; ohne Straßenkreuzungen) für eine Strecke von rd. 5.200 Metern (Stadtgrenze Delmenhorst bis Tecklenburger Straße/Johannesweg) rd. 77.000,00 Euro. Der Abschnitt zwischen der Stadtgrenze Delmenhorst und dem Gewässer „Die Ollen“ beträgt rd. 3.700 Meter. Der Rückbau würde bei 70.000,00 Euro liegen.

 

Von den Anliegern, bestehend aus Landwirten und der Ev. Kirchengemeinde Altenesch, wurde bereits Mitte Mai 2019 ein Kaufinteresse am Bahngelände abgegeben, jedoch noch nicht abschließend darüber entschieden. Ende Oktober 2020 wurde der Gemeinde abermals ein schriftlicher Antrag zugeleitet. Dieser wurde jedoch noch nicht wieder neu politisch behandelt. Das gemeinsame Kaufinteresse an den Bahnflächen wurde nochmals am 23.04.2021 in einem Gespräch im Rathaus von Vertretern der betroffenen Anlieger sowie durch ein am 05.07.2021 eingereichtes schriftliches Kaufinteresse erneuert.

Der Antrag wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 15. Juli 2021 vorberaten.

 

In der weiteren Beratung wurde zunächst der ergänzende schriftliche Antrag der UWL-Fraktion beraten.

In einer kontroversen Debatte machte die Gruppe FDP / BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und die UWL-Fraktion deutlich, dass die Beratung in öffentlicher Sitzung hätte erfolgen sollen. Weiterhin sei auch keine Eile bei der abschließenden Beratung gegeben.

Die Gruppe SPD/CDU brachte zum Ausdruck, doch eine Sachdiskussion über die beiden Anträge der UWL-Fraktion zu führen.

Bürgermeisterin Winkelmann führte dazu aus, dass sie aufgrund einer tel. Auskunft der Kommunalaufsicht im letzten Verwaltungsausschuss eine kurzfristige öffentliche Beratung im Rat angekündigt hatte und kein Widerspruch erfolgte.

Abschließend wurde über die 2 vorliegenden Anträge der UWL-Fraktion abgestimmt:

• Der Antrag auf Widerruf des Verhandlungsauftrages des Verwaltungsausschusses vom 15.07.2021 an die Bürgermeisterin mit Anliegern der Bahndammgrundstücke wurde mit Stimmenmehrheit (3 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) abgelehnt.
• Der Antrag auf Durchführung einer Einwohnerbefragung nach § 35 NKomVG, ob das Bahndammgrundstück im Eigentum der Gemeinde verbleiben soll, wurde mit Stimmenmehrheit (3 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) abgelehnt.

 

Seitens der Gruppe FDP / BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und der UWL-Fraktion wurde der ergänzende schriftliche Antrag erläutert. Vor einer Entscheidung über die weitere Verwendung des ehemaligen Bahndammes sollte die Vorlage des Radwegekonzeptes durch vom Rat gebildeten Arbeitskreis abgewartet werden.

Seitens der Gruppe SPD/CDU wurde angeführt, dass in einem entsprechenden Konzept des Kommunalverbundes keine Planungen für einen Radweg auf der ehemaligen Bahntrasse in Lemwerder und über Lemwerder hinaus auch nicht auf der ehemaligen Bahntrasse in Delmenhorst aufgenommen wurden.

Dagegen wurde angeführt, dass entgegen des Konzeptes des Kommunalverbundes andere Vorschläge oder Ideen in Lemwerder sein können.

Abschließend wurde der Antrag der Gruppe FDP / BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und der UWL-Fraktion

• bevor eine Entscheidung über die weitere Behandlung des ehemaligen Bahndamms getroffen wird, soll die Vorlage des Radwegekonzeptes des Arbeitskreises abgewartet werden; des Weiteren wird die Umsetzung des vom Verwaltungsausschuss gefassten Beschlusses vom 15.07.2021 aufgehoben

mit Stimmenmehrheit (5 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen) abgelehnt.

 

Abschließend wurde über den Antrag der Gruppe SPD/CDU beraten.

In der abschließenden Beratung wurde das Für und Wider eines Radweges auf der ehemaligen Bahntrasse kontrovers diskutiert. Dabei brachten die Fraktionen ihre gegensätzlichen Standpunkte zum Ausdruck. Die Gruppe SPD/CDU sprach sich gegen einen Radweg und für Verhandlungen mit den Interessenten über ein Rückkauf der ehemaligen Bahnflächen aus. Seitens Gruppe FDP / BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und der UWL-Fraktion wurde dieser Antrag abgelehnt.

Während der eingehenden Beratung hatte Ratsherr Rosenhagen den Ratsvorsitz für einen Diskussionsbeitrag von Ratsvorsitzenden Helmerichs übernommen.

Der Antrag der Gruppe SPD/CDU

1. Auf der stillgelegten Bahntrasse wird kein Radweg gebaut.
2. Die Kosten des Rückbaues werden ermittelt.
3. Auf Grundlage des Antrages der Anlieger vom 08.07.2019 auf Rückkauf soll verhandelt werden.

wurde mit Stimmenmehrheit (9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen) angenommen.