Frau Bley, Sachbearbeiterin Fachbereich 3, erläuterte dem Ausschuss die vorliegende Informationsvorlage.

Auf Landesebene soll ein Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse verabschiedet werden. Für eine Übergangszeit sollen die Kommunen rückständige Jahresabschlüsse ohne Erläuterungen abgeben können. Der Fachbereich 3 beabsichtigt den Abschluss 2017 aufzustellen und dem RPA sowie dem Rat vorzulegen. Diese werden aber nur die Bilanz und die Ergebnis- und Finanzrechnung enthalten. Eine Prüfung durch das RPA entfalle.

 

Dass eine Prüfung seitens des RPA entfalle, bemängelten einige Ratsmitglieder.

Sie werden daher für diese Abschlüsse ihre Rolle als Kontrollorgan der Verwaltung für die Prüfung wahrnehmen.

 

Frau Niehus teilte noch mit, dass nach diesem Verfahren Abschlüsse bis 2022 eingereicht werden können und ab Abschluss 2023 wieder eine „normale Vorlage sowie eine Prüfung“ durch das RPA vorgenommen wird. Das vorgeschlagene Verfahren wäre eine Erleichterung für die Verwaltung.

 

Da die Ausschussmitglieder das vorgeschlagene Verfahren als Entbürokratisierungsbeispiel und sinnvoll ansahen, kam es bereits in dieser Sitzung zu einer Abstimmung. (Anmerkung: Die Abstimmung war vorgesehen in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Gemeindeentwicklung am 23.11.2023 TOP 5)

 

Der Finanz- und Gemeindeentwicklungsausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, dem Rat mehrheitlich (14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthalten) dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und nach Inkrafttreten des NBKAB (Niedersächsisches Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse) zur Umsetzung der erleichternden Übergangsregelungen bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre bis einschließlich 2022, dass

•          gemäß § 1 (1) Nr. 1 NBKAG i.V.m. § 128 (2) Nr. 4 NKomVG von der Erstellung des Anhangs und

•          gemäß § 1 (1) Nr. 2 NBKAG i.V.m. § 52 (3) KomHKVO von der Erstellung der Teilergebnisrechnungen und

•          gemäß § 1 (1) Nr. 2 NBKAG i.V.m. § 53 (3) KomHKVO von der Erstellung der Teilfinanzrechnungen abgesehen wird und

•          die Rechnungsprüfung gemäß § 2 Satz 1 NBKAG i.V.m. § 155 (1) Nr. 1
            NKomVG die Prüfung des Jahresabschlusses nicht umfasst.

 

 

Beratungsgegenstand:

 

Der niedersächsischen Landesregierung wurde ein Gesetzesentwurf zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse vorgelegt. Darin wird beabsichtigt für einen einem „befristeten Zeitraum bis zum Kalenderjahr 2021“ eine Übergangsregelung zur Aufholung der rückständigen Jahresabschlüsse zu schaffen.
Dies hätte die Konsequenz, dass ausstehende Jahresabschlusse ohne Anhang (weitergehende Erläuterungen) abgeben werden können.
Eine Beschlussfassung ist für Ende des Jahres geplant.

 

Für unsere Gemeinde Lemwerder hätte dies zur Folge, dass der Abschluss 2017 zwar aufgestellt und dem Rechnungsprüfungsamt sowie dem Rat vorgelegt wird, jedoch nur die Bilanz und die Ergebnis- und Finanzrechnung beinhaltet. Des Weiteren entfällt die Prüfung durch das RPA.
Aufgrund der aktuellen Rückstände und dem erhöhten Arbeitsaufkommen in der Finanzabteilung wird dieser Gesetzentwurf begrüßt.

Nach Rücksprache mit dem RPA könnte, unabhängig der Beschlussfassung durch die Landesregierung, der Jahresabschluss 2017 (Abgabetermin 31.12.2023) entsprechend dieser Rechtsänderung abgegeben werden.

 

Für die Anwendung dieses vereinfachten Verfahrens ist ein Beschluss durch den Rat erforderlich. Dieser könnte im Anschluss an die Beschlussfassung durch die Landesregierung erfolgen.

Mit dieser Informationsvorlage soll zunächst ein Stimmungsbild eingeholt werden um die weiteren Abläufe in Bezug auf die kommunalen Abschlüsse planen zu können.

 

Anlage zur Vorlage:

 

Rundschreiben Nr. 108/2023 des NSGB

 

Entwurf zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse sowie zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	14
Nein:	1
Enthaltung:	2