Ratsherr Niemeyer berichtete, dass der Rat mit der Verabschiedung des Haushaltes zum Produkt P1.424000.003 Tennishalle die Einrichtung eines Sperrvermerkes vor Auszahlung beschlossen hat. Die Voraussetzungen zur Aufhebung dieses Sperrvermerkes liegen vor. Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 03.07.2015 und der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 16.07.2015 die Aufhebung dieses Sperrvermerkes empfohlen.
Ein weiterer Sperrvermerk zum Haushalt wurde zum Produkt 547000.002 ÖPNV allgemein eingerichtet. Dieser bezog sich auf die Ausgestaltung des Anrufsammeltaxisystems und auf die Verwendung der dafür zur Verfügung gestellten Mittel. Der VA hat in seiner Sitzung am 25.06.2015 empfohlen, alle Sperrvermerke zu diesem Produkt aufzuheben.
Ratsherr Rosenhagen stellte den Antrag, dass man jeweils gesondert über die Aufhebung der Sperrvermerke abstimmen sollte. Eine entsprechende Abstimmung wurde durchgeführt
Die Abstimmung zur Aufhebung bei dem Sperrvermerk zum Produkt P1.424000.003 Tennishalle ergab folgendes
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Ja: |
13 |
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Nein: |
6 |
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Enthaltung: |
1 |
Die
Abstimmung zur Aufhebung bei dem Sperrvermerk zum Produkt 547000.002
ÖPNV allgemein ergab folgendes
Abstimmungsergebnis:
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Ja: |
18 |
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Nein: |
- |
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Enthaltung: |
2 |
Der Rat beschließt mit Stimmenmehrheit die Aufhebung der
Sperrvermerke zum Haushalt 2015 zu den Produkten Tennishalle und ÖPNV allgemein
mit sofortiger Wirkung.