Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4.2: Bebauungsplan Nr. 34 "Goethestraße" - Geänderte Planung / Auslegungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.12.2016   FPLA/047/2016 
Beschluss:zurückgestellt
Vorlage:  FBII/317/2016-3 

Ratsherr Rohde beantragte für die Gruppe SPD/CDU, nur über die Abwägungen von den Trägern öffentlicher Belange abschließend zu beraten.

Fachbereichsleiter Kwiske erläuterte die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen der Träger öffentlicher Belange.

Dabei ergaben sich Anmerkungen vom Landkreis Wesermarsch zur Wasserwirtschaft,  der Polizeiinspektion Delmenhorst, Oldenburg-Land, Wesermarsch, zur Einstufung der Stichstraßen in der Tempo 30-Zone und des NABU Stedingen zum Erhalt der vorhandenen Gehölze. Die Anregungen und Hinweise wurden in den Planentwurf aufgenommen und berücksichtigt.

Auf Nachfrage wurde erklärt, dass im Planentwurf nur eine Bebauung mit Einzel- oder Doppelhäuser mit max. 2 Wohnungen vorgesehen ist. Daher ist in der Begründung unter Punkt 5.1. im 3. Absatz Satz 3 „Doppelhäuser“ zu streichen.

Zur Frage der Kosten wurde berichtet, dass diese noch nicht abschließend vorliegen und nachgereicht werden.

Seitens der Gruppe SPD/CDU wurde vorgeschlagen, dem Auslegungsverfahren zuzustimmen und eine öffentliche Informationsveranstaltung durchzuführen. Weiterhin sollten durch die Verwaltung mit betroffenen Eigentümern in Kontakt getreten werden.

Bürgermeisterin Neuke befürwortete eine weitere Informationsveranstaltung und Gespräche mit den Anwohnern. Die Auslegungsfrist sollte bis Ende Januar 2017 verlängert werden. Während der Auslegungsfrist wären dann Einwendungen für die gesamte Planung möglich.

Seitens der FDP-Fraktion wurde der Antrag gestellt, eine Auslegung erst nach der Informationsveranstaltung durchzuführen und beantrate abschließend die weitere Beratung in die Fraktionen zurückzuverweisen.

Die weitere Beratung wurde damit in die Fraktionen zurückgegeben.

 

Von 19:26 Uhr bis 19:37 Uhr wurde die Sitzung für eine Einwohnerfragestunde unterbrochen.

 

Auf Nachfrage, warum über die Anträge, die Beratung in die Fraktionen zurückzugeben, nicht abgestimmt wurde, wurde seitens des Ausschusses erklärt, dass dies gängige, langjährige Praxis innerhalb der Gremien sei.

Seitens der Anwohner wurde einhellig Zustimmung für eine Informationsveranstaltung zum Ausdruck gebracht.

Weiterhin ergaben sich Wortmeldungen zur Auslegung und der zukünftigen Verkehrsführung und -auslastung. Besonderes wurde auf die hohe Schülerfrequentierung in der Goethestraße hingewiesen. Zum Hinweis der Polizei zu einem möglichen Unfallrisiko wurde erklärt, dass sich Hinweis auf den unterschiedlichen Straßenbelag der geplanten Stichstraßen zur Goethestraße bezieht.