Sitzung: 09.02.2017 Bau- und Straßenausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: FB II/099/2017
Die Sitzungsvorlage wurde nicht erörtert.
Birkenweg; Einmündungsbereich zur Tecklenburger Straße erweitern.
Die Verwaltung hat
die Breiten der Einmündungen der drei Straßen An der Weide, Birkenweg und
Rosenweg verglichen und festgestellt, dass sich der Birkenweg trichterförmig
weitet und an der Begrenzungslinie zum querenden Fußweg genau 5,90 m breit ist,
während die anderen beiden Wege am Gehweg mit 4,90 m bzw. 4,60 m deutlich
schmaler sind. Die festgestellte Breite am Birkenweg ist ausreichend. Somit
kann eine Notwendigkeit der Verbreiterung des Birkenwegs seitens der Verwaltung
nicht erkannt werden.
Ja: |
5 |
Nein: |
3 |
Enthaltung: |
1 |
Pflasterung an „Friedenseiche“; Vergrößerung der Baumscheibe
Der Vorschlag aus
dem Antrag, die Baumscheibe der Eiche vor dem Dorfgemeinschaftshaus zu
vergrößern, damit der Baum dort besser gedeiht, will die Verwaltung nicht
unterstützen, da sich eine Eiche nach Ansicht des Betriebshofgartenbauers an
diesem Standort auch dann nicht unter den Randbedingungen entwickeln kann. Man
hat in der Vergangenheit bereits Anstrengungen unternommen, den Baum zu
unterstützen (Bewässerung), jedoch ohne nennenswerten Erfolg. Der Vorschlag der
Verwaltung lautet daher, auf dem Wendeplatz einen Baum zu setzen, für den die
Standortbedingungen besser geeignet sind und eine Eiche mit „Symbolcharakter“
auf der Rasenfläche vor dem Gebäude zu pflanzen.
Ja: |
7 |
Nein: |
2 |
Enthaltung: |
0 |
Kennzeichnung der Radwege mit roter Markierung im Bereich von
Straßeneinmündungen;
Die Verwaltung
ermittelt in den nächsten Tagen die Menge der erforderlichen Markierungen und
holt anschließend Angebote dazu ein. Die Mittel für die Umsetzung sollen aus
dem Etat der laufenden Straßenunterhaltung entnommen werden
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
9 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |
Bündnis90/DieGrünen
beantragen eine Sanierung der Kastanienstraße in zwei Bereichen. Diese werden
im Rahmen der Straßenunterhaltung geprüft und die akuten Gefahrstellen ggf.
durch den Betriebshof bearbeitet. Ein Teilabschnitt ist bereits im
Straßenbauprogramm erfasst und mit der Priorität 2 versehen. Der weitere Teilabschnitt
wird für die Aktualisierung des SBP begutachtet.
Ja: |
7 |
Nein: |
2 |
Enthaltung: |
0 |
Die
FDP-Bündnis90/DieGrünen-Gruppe beantragt die Umsetzung aller
Priorität-1-Maßnahmen aus dem Rad- und Fußwegeprogramm.
Verwaltungsseitig
wird dieser Vorschlag nicht ohne weiteres unterstützt. Dem unten aufgeführten
Jahresprogramm ist eine intensive Abstimmung aller Beteiligten vorausgegangen,
unter der Maßgabe, möglichst viele offene Punkte abzuarbeiten. Die Verwaltung sieht
derzeit keine Möglichkeit, das Programm aufzustocken, da die Kapazitätsgrenze
mit den aufgeführten Maßnahmen erreicht ist.
Der Ausschuss sprach
sich gegen den Verwaltungsvorschlag aus und beschloss, sämtliche
Prioritäten-1-Maßnahmen aus dem Rad- und Fußwegeprogramm in das Jahresprogramm
2017 aufzunehmen.
Ja: |
3 |
Nein: |
6 |
Enthaltung: |
0 |