Beratungsgegenstand: In der Sitzung des Bau- und Straßenausschusses vom 10.11.2016 hat die
Verwaltung einen Überblick u. a. über die noch ausstehenden Straßen- und
Wegebauprojekte gegeben. Darüber hinaus wurde bereits im September angeregt,
Maßnahmen aus dem neu konzipierten Rad- und Fußwegeprogramm in 2017 anzugehen.
Mit dem Hinweis auf diverse Rückstände aus dem Straßen- und Wegebau sollten nur
zwei größere Maßnahmen an Gehwegsanierungen durchgeführt werden (Bardewischer
Ring und Rethkampplatz).
Von der Gruppe der
SPD/CDU wurde ein Antrag auf zusätzliche Straßenreparaturen bei der Verwaltung
eingereicht. Folgende Punkte werden angesprochen:
1.
Ollenstraße;
diverse Absackungen
2.
Kastanienstraße;
diverse Absackungen
3.
Stedinger
Straße; Parkstreifen vor der Postagentur, großflächige Pfützenbildung,
(Zusatzinfo der Verwaltung: Die Unterhaltung der Parkstreifen im Ortskern an
der L 885 liegen in der Zuständigkeit
der Gemeinde)
Die unter 1.-
3. genannten Schadstellen werden in den nächsten Wochen von den Mitarbeitern
des Betriebshofs behoben.
4.
Birkenweg;
Einmündungsbereich zur Tecklenburger Straße erweitern.
Die Verwaltung hat die Breiten der Einmündungen der drei Straßen An der
Weide, Birkenweg und Rosenweg verglichen und festgestellt, dass sich der
Birkenweg trichterförmig weitet und an der Begrenzungslinie zum querenden
Fußweg genau 5,90 m breit ist, während die anderen beiden Wege am Gehweg mit
4,90 m bzw. 4,60 m deutlich schmaler sind. Die festgestellte Breite am
Birkenweg ist ausreichend. Somit kann eine Notwendigkeit der Verbreiterung des
Birkenwegs seitens der Verwaltung nicht erkannt werden.
5.
Pflasterung
an „Friedenseiche“; Vergrößerung der Baumscheibe
Der Vorschlag aus dem Antrag, die Baumscheibe der Eiche vor dem
Dorfgemeinschaftshaus zu vergrößern, damit der Baum dort besser gedeiht, will
die Verwaltung nicht unterstützen, da sich eine Eiche nach Ansicht des
Betriebshofgartenbauers an diesem Standort auch dann nicht unter den
Randbedingungen entwickeln kann. Man hat in der Vergangenheit bereits
Anstrengungen unternommen, den Baum zu unterstützen (Bewässerung), jedoch ohne
nennenswerten Erfolg. Der Vorschlag der Verwaltung lautet daher, auf dem
Wendeplatz einen Baum zu setzen, für den die Standortbedingungen besser
geeignet sind und eine Eiche mit „Symbolcharakter“ auf der Rasenfläche vor dem
Gebäude zu pflanzen.
6.
Kennzeichnung
der Radwege mit roter Markierung im Bereich von Straßeneinmündungen;
Die Verwaltung ermittelt in den nächsten Tagen die Menge der
erforderlichen Markierungen und holt anschließend Angebote dazu ein. Die Mittel
für die Umsetzung sollen aus dem Etat der laufenden Straßenunterhaltung
entnommen werden.
Bündnis90/DieGrünen
beantragen eine Sanierung der Kastanienstraße in zwei Bereichen. Diese werden
im Rahmen der Straßenunterhaltung geprüft und die akuten Gefahrstellen ggf.
durch den Betriebshof bearbeitet. Ein Teilabschnitt ist bereits im
Straßenbauprogramm erfasst und mit der Priorität 2 versehen. Der weitere
Teilabschnitt wird für die Aktualisierung des SBP begutachtet.
Die
FDP-Bündnis90/DieGrünen-Gruppe beantragt die Umsetzung aller
Priorität-1-Maßnahmen aus dem Rad- und Fußwegeprogramm.
Verwaltungsseitig
wird dieser Vorschlag nicht ohne weiteres unterstützt. Dem unten aufgeführten
Jahresprogramm ist eine intensive Abstimmung aller Beteiligten vorausgegangen,
unter der Maßgabe, möglichst viele offene Punkte abzuarbeiten. Die Verwaltung sieht
derzeit keine Möglichkeit, das Programm aufzustocken, da die Kapazitätsgrenze
mit den aufgeführten Maßnahmen erreicht ist.
Für das laufende
Jahr beabsichtigt die Gemeindeverwaltung, die folgenden Baumaßnahmen im
Straßen- und Wegebau durchzuführen. Die Maßnahmen sollen teils durch den
Betriebshof durchgeführt und teils an Firmen vergeben werden. Für 2017 sind
keine neuen Straßenbaumaßnahmen aufgenommen worden, die hier gelisteten sind
aus dem Vorjahr übrig geblieben. (In Klammern die Nummern aus den Programmtabellen
Straßenbauprogramm SBP vom 19.11.2015 und Rad-und Fußwegeprogramm RFP von
August 2016)
Straßen- und Wegebau mit Fremdvergabe (in der voraussichtlichen Reihenfolge der
Umsetzung):
- Edenbütteler Straße (SBP 1.21)
- Zufahrt Jule von Tennishalle (SBP 1.15)
- Gehwege Bardewischer Ring (RFP 6 und 7) und Deichstraße Kurve (neu)
- Pflasterung Am Hohen Groden und Am Kamp Stichweg (SBP 2.01, 2.02 und
1.01)
Der Fußweg von
Bardewischer Ring zum Deich (RFP 7) wird trotz Priorität 2 in den Leistungsumfang
der Gehwegsanierung des Bardewischer Rings aufgenommen, da dieser direkt
angrenzt und technisch betrachtet lediglich eine geringe Mengenmehrung
darstellt.
Straßen- und Wegebau mit dem Betriebshof (in der voraussichtlichen Reihenfolge der
Umsetzung):
- Aussichtsstufen Jachthafen
- Verbindungsweg Koopmannstraße / Damaschkeweg (RFP 19)
- Gehweg Rethkampplatz (RFP 8)
- Radweg Jule bis Brennhofstraße (RFP 4)
Die Vorbereitung der
Maßnahmen hat bereits begonnen. Die Umsetzung soll bis in den Herbst hinein
erfolgen. Die Maßnahmen, die durch den Betriebshof durchgeführt werden, setzen
eine weitgehend konstante Besetzung der Facharbeiterstellen über das Jahr
gesehen voraus. Bei dauerhaften Personalengpässen könnte sich die Reihenfolge
der Maßnahmen ändern.
Begründung:
Finanzielle Auswirkungen: