Frau Sudbrink als Vorsitzende des Finanz- und Planungsausschusses verlas den Beschlussvorschlag:

Der Beschluss über die Haushaltssatzung vom 09. März  2017 wird aufgehoben.

Der Finanz- und Planungsausschuss und der Verwaltungsausschuss haben in ihren Sitzungen am 06.04.2017 empfohlen die geänderte Haushaltssatzung 2017 zu erlassen.

 

Der Rat beschließt, die Haushaltssatzung vom 09. März  2017 aufzuheben und die geänderte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 zu erlassen.

Bürgermeisterin Neuke erläuterte den Anwesenden die Notwendigkeit der Änderung der Haushaltsatzung.

 

Der Landkreis Wesermarsch hat mit Schreiben vom 28.03.2017 mitgeteilt, dass die Bekanntmachung der Haushaltssatzung nicht erfolgen darf. Hintergrund ist die Forderung des Landkreises nach einen Haushaltssicherungskonzept wegen nicht vorliegender Bilanz bzw. Jahresabschlüsse.

 

Aufgrund aktueller Informationen aus den Gewerbebetrieben ist es jedoch möglich den Haushaltsausgleich durch erhöhte Erträge darzustellen. Die Verwaltung hat daher einen neuen Entwurf vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	14
Nein:	2
Enthaltung: