Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Regelung des Radverkehrs (Radwegebenutzungspflicht)
Hier: Bericht über örtlichen Besichtigungstermin der Straßenverkehrsbehörde

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.04.2017   Bau/042/2017 
Beschluss:zur Kenntnis genommen
Vorlage:  FB II/109/2017 

Auf Antrag der FDP – Bündnis90/Die Grünen  wurde der Bericht über die Radwegebereisung des Landkreises von Herrn Kwiske erläutert.

Die Straßenverkehrsbehörde (Herr Hoppe) mit Vertretern der zuständigen Polizeiinspektion Delmenhorst – Oldenburg-Land - Wesermarsch, der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Oldenburg (Herr Müller) (NLSTBV) und der Straßenmeisterei Delmenhorst nahmen an der Radwegebereisung am  26.10.2016 für die klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) auf den Gemeindegebieten von Berne und Lemwerder, ohne Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung, teil.

In der Gemeinde Lemwerder wurden nachfolgende Radwege betrachtet:

Ortsteil Altenesch: L 875 (Hauptstraße); Ortsteil Deichshausen: K 217 (Tecklenburger Straße);

Ortsteil Lemwerder: L 885 (An der Fähre).

Das Ergebnis der Bereisung wurde der Gemeindeverwaltung am 12.04.2017 vom Landkreis zur Verfügung gestellt.

Es werden an den o.g. Radwegen zukünftig innerorts die Beschilderungen des VZ 241 StVO (getrennter Rad-/ Gehweg) entfallen. Ausserorts wird die vorhandene Beschilderung beibehalten.

Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt durch die Straßenmeisterei Delmenhorst.

 

Die Ratsmitglieder diskutierten angeregt über die Auswirkung dieser Maßnahmen und schlugen vor, dass die Bürger anhand einer Informationsveranstaltung über die Änderungen unterrichtet werden sollten. Frau Neuke  versicherte, dass die Verwaltung sich um eine Infoveranstaltung bemühen wird. Bei den gemeindeeigenen Straßen wird keine Aufhebung beantragt.