Beschluss: zur Kenntnis genommen

A)

Herr Kwiske erläuterte die Vorlage zum geplanten Oberflächenentwässerungskonzept.

Die Umsetzung des Konzeptes erfolgte nach Absprache mit dem Entwässerungsverband Stedingen und unter Berücksichtigung der Interessen der am vereinfachten Umlegungsverfahren teilnehmenden Grundstückseigentümer. Die Genehmigung durch die Untere Wasserbehörde wird in den nächsten Tagen eingehen.

Ratsfrau Naujoks fragte, ob durch die Umsetzung des Entwässerungskonzeptes Baugrundstücke verloren gehen würden. Ratsfrau Rosenow fragte, ob neue Gräben angelegt werden. Dies wurde von Herrn Kwiske verneint, er sagte dass der Bestandsgraben entlang der Goethestraße aufgeweitet werden wird. Die größten Aufweitungen werden im südlichen Plangebiet im Bereich des ehemaligen Bahndammes umgesetzt, wo eine öffentliche Grünfläche vorgesehen ist. Innerhalb des Plangebietes werden keine Gräben angelegt, hier werden Bestandsgrüppen nur geringfügig verändert bzw. miteinander verbunden.

Der Ausschuss nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

 

B)

Herr Kwiske erläuterte den Sachstand bzgl. der Beschlussfassung über die vereinfachte Umlegung gemäß § 82 Baugesetzbuch (BauGB). Die fehlenden Unterlagen zur Beschlussfassung werden aktuell seitens des Landesamtes für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN), Regionaldirektion Oldenburg-Cloppenburg, noch aufbereitet. Die Unterlagen werden jedoch bis zur Ratssitzung vorliegen. Die Beschlussfassung sollte daher auf nächste Woche verschoben werden.

Der Ausschuss sprach sich dafür aus und nahm die Ausführungen zur Kenntnis.