Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3.2: Überwachung des ruhenden Verkehrs - Zwischenbilanz

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.08.2017   Bau/041/2017 
Beschluss:zur Kenntnis genommen
Vorlage:  FB II/117/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Fachbereichsleiter Kwiske erläuterte dem Ausschuss die Zwischenbilanz bezgl. der Überwachung des ruhenden Verkehrs.

 

Der immer knapper werdende Parkraum im Bereich um die Weserfähre herum führte in den letzten beiden Jahren zu immer größeren Unmut unter der Bevölkerung, weil es für die Personen, die ihr Auto an der Fähre abstellen wollen, um dann zu Fuß die Fähre zu benutzen, immer schwieriger wurde, einen Parkplatz zu finden. Die zahlreich vorhandenen Parkplätze wurden zunehmend durch Werktätige der Werften für die Dauer ihrer Arbeitszeit genutzt. Da diese in der Regel morgens begann, waren die Parkplätze tagsüber durchgängig belegt, obwohl die Benutzung auf damals zwei Stunden limitiert war (jetzt 3 Stunden). Die Ursache der Dauerbelegung war die mangelnde Überwachung des ruhenden Verkehrs durch die Gemeindeverwaltung. Seit Beginn dieses Jahres verfügt die Verwaltung über einen Mitarbeiter, der sich verstärkt um das Parkraumproblem kümmern soll. Für die Kontrollen der Fahrzeuge sind ein bis zwei Termine pro Woche an verschiedenen, sich möglichst nicht direkt wiederholenden Wochentagen reserviert. Kontrolliert werden sämtliche Parkflächen an der Fähre, der Industriestraße, der Außendeichsiedlung, der Flughafenstraße und der Kleinen Straße. Auch die innerörtlichen Straßen und öffentlichen Parkplätze werden nicht vernachlässigt.

 

Die verstärkten Kontrollen führen zu einem disziplinierteren Parkverhalten der Autofahrer, da jetzt wesentlich häufiger die vorgeschriebene Parkscheibe benutzt wird. Dennoch werden die Parkzeiten häufig überzogen. Die Strafen für die festgestellten Parkverstöße reichen von 10 Euro (Überziehung der Parkzeit), 15 Euro (Parken entgegen der Fahrtrichtung) bis zu 30 Euro (Parken in verbotenen Bereichen). In allen Kategorien hat der Kontrolleur Fahrzeuge aufschreiben müssen. Besonders im Bereich der Flügeltransportstrecke neben dem P&R-Parkplatz sind zahlreiche Fahrzeuge (30 Euro) notiert worden. Die Lage hat sich allgemein etwas entspannt. Die Parkbuchten in der Flughafenstraße werden nicht gut angenommen. Verwaltungsseitig wurde eine Zwischenbilanz in der zweiten Jahreshälfte zugesagt.

 

Die Auswertung der Daten aus dem Bußgeldverwaltungsprogramm ergibt 144 Vorgänge im Bereich 10 Euro, 19 zu 15 Euro, 2 zu 20 Euro und 55 zu 30 Euro für den Zeitraum des ersten Kalenderhalbjahres 2017, dies entspricht Verwarnungsgeldern i.H.v. 3.415 Euro.

 

Ratsherr Schöne regte an, den Parkraum an der Flügeltransportstrecke noch zu erweitern. Die Verwaltung sagte einer Prüfung zu.

 

Der Ausschuss nahm die Zwischenbilanz zur Kenntnis.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

 

Nein:

 

Enthaltung: