Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3.1: Übertragung der Ratssitzungen im Internet- Antrag UWL

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.01.2018   PUG/001/2018 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Vorlage:  FB I/003/2018 

Lfd. Nummer

Produkt

Bezeichnung

Bemerkung

1

P1.111000

Gemeindeorgane

Übertragung der Ratssitzungen im Internet

 

Fachdienstleiterin Rethorn stellte die Informationsvorlage vor.

 

Ratsherr Naujoks merkte an, dass die von der Verwaltung ausgearbeitete Lösung eine Hightech Variante darstellt und dies auch in einfacher Form umgesetzt werden kann. Hierfür könnte eine handelsübliche Webcam dienen, die zwar in verminderter Qualität Bild und Ton darstellt, dafür aber eine geringere Bitrate hat. So würde das Internet, welches im Ratssaal vorhanden ist, ausreichen.

 

Fachdienstleiterin Rethorn erklärte, dass die Stadt Braunschweig eine zusätzliche Internetleitung einrichten musste, um einen störungsfreien Livestream zu ermöglichen.

 

Rathsherr Rohde merkte an, dass die Ratsmitglieder mit dem Ausstrahlen von Bild und Ton einverstanden sein müssten, zudem dürften die Zuschauer nicht gezeigt werden.

Bürgermeisterin Neuke fügte hinzu, dass auch die Verwaltungsmitarbeiter mit der Ausstrahlung einverstanden sein müssen.

 

Ratsherr Naujoks regte an, dass die Diskussionskultur nach außen getragen werden sollte.

Ratsherr Rosenhagen ergänzte, dass bezogen auf die Daten der Städte Braunschweig und Oldenburg, ein solcher Aufwand in der Gemeinde Lemwerder nicht rentabel sei.

Ratsherr Schöne fügte hinzu, dass die Fachausschüsse interessanter als die Ratssitzungen für die Bürger wären und es andere Möglichkeiten gibt, sich über die Themen zu informieren. Es besteht immer die Möglichkeit an einer öffentlichen Sitzung teilzunehmen.

 

Ratsherr Schröder merkte an, dass eine einfache Qualität ausreichen würde und es auch möglich ist, dies umzusetzen.

Ratsherr Naujoks fügte hinzu, dass die Bürger nicht an den Sitzungen teilnehmen, weil nur gewisse Tagesordnungspunkte interessant sind und diese gezielt im Livestream verfolgt werden könnten.

 


Beratungsgegenstand:

Gegenstand der Vorlage

Livestream Ratssitzung - Antrag UWL

 

Sachverhalt: Auch zu den Haushaltsberatungen 2018 beantragt die UWL erneut die Schaffung von Voraussetzungen zur Übertragung der Sitzungen des Rates und der Ausschüsse der Gemeinde Lemwerder mittels Livestream im Internet.

 

Aufgrund der personellen Beschaffenheit und der notwendigen Ausstattung im Rathaus ist eine eigenständige Übertragung nicht möglich. Zum einen Bedarf es dazu besonderer technischer Kenntnisse sowie die Bereitschaft eines zusätzlichen Mitarbeiters neben des Protokollführers die Betreuung des Livestreams zu übernehmen. Zum anderen ist es notwendig für die Übertragung einen eigenen DSL-Anschluss einrichten zu lassen oder alternativ die W-Lan-Verbindung während der Sitzungen zu unterbrechen und die erforderlichen Ausstattungen wie Kameras, Laptops, Server etc. vorzuhalten um eine störungsfreie Übertragung sicherzustellen.

 

In dem Antrag wird auf die Liveübertragung der Stadt Oldenburg verwiesen, welche Ratssitzungen im Internet anbieten.

 

Auf Anfrage teilte die zuständige Mitarbeiterin im Bereich Sitzungsdienst der Stadt Oldenburg mit, dass die Übertragung vollständig über den Lokalsender Oldenburg e.V. kurz:„Oeins“ (Empfangbar über Kabel) organisiert und betreut wird. Die Stadt Oldenburg trägt hierfür keine Verantwortung und Kosten. Es besteht jedoch eine Verankerung in der Hauptsatzung in Bezug auf Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen des Rates.

Die Oeins kümmert sich neben der Liveübertragung auch um die Personenrechtsabfrage vor Beginn jeder Sitzung.

 

Gesendet werden in Oldenburg ca. 9-10 Ratssitzungen jährlich in der Zeit von 18.00 – max. 23.00 Uhr.

Die Anzahl der Zuschauer beträgt im Internet via Livestream 30-70 Zuschauer, im Fernsehen sind es nach Hochrechnungen ca. 1.000 – 1.500 Zuschauer bei ca. 180.000 Kabel-Haushalten in Oldenburg und Umland. (Einwohner in Oldenburg: ca. 161.000)

 

Neben der Liveübertragung in Oldenburg wurde auch bei der Stadt Braunschweig, nach dem Ablauf des Livestream angefragt.

Die zuständigen Mitarbeiter teilten mit, dass hier die Organisation und technische Betreuung über eine externe Firma vergeben wurde. Die Vergabe erfolgt alle zwei Jahre über eine neue Ausschreibung und wurde derzeit an eine Firma vergeben, welche sich auf die Übertragung von Sportveranstaltungen spezialisiert hat. Diese übernehmen den Auf- und Abbau sowie die Übertragung der Bild- und Tonaufnahmen Live im Internet.

Der Auf- und Abbau für das vollständige Equipment (Ausrüstung, Laptops, zwei Server und zwei Kameras) dauert 3 Std. und ist in dem pauschalen Betrag je Sitzungsstunde mit eingerechnet. Derzeit betragen die Kosten je Stunde ca. 250,00 € bei Ratssitzungen mit einer Dauer von bis zu 7 Std. 

Eine Verankerung in der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig besteht ebenfalls. Anders als bei der Stadt Oldenburg ist es hier jedoch von Seiten der Stadtverwaltung notwendig die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen einzuhalten. Das bedeutet, dass vor jeder Sitzung alle anwesenden Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter eine datenschutzrechtliche Vereinbarung unterzeichnen und abgeben müssen. Sofern einer der Anwesenden nicht eingewilligt hat, darf dieser in der Sitzung nicht gefilmt werden.

 

Gesendet werden in Braunschweig ca. 8-12 Ratssitzungen jährlich in der Zeit von 14.00 – max. 21.00 Uhr.

Die Zuschauerzahl beträgt bei brisanten Ratssitzungen zwischen 300-400 Zuschauern (Einwohner in Braunschweig: ca. 248.000)

 

Sowohl die Stadt Oldenburg als auch die Stadt Braunschweig übertragen ausschließlich Ratssitzungen via Livestream. Das Filmen von Zuschauern ist aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht gestattet, sodass der Stream vor der Einwohnerfragestunde endet.

 

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen den Antrag abzulehnen, da die Nutzung dieses Stream nicht im Verhältnis zu den bevorstehenden Kosten steht.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

2

Nein:

6

Enthaltung:

1