Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Übernahme von Bürgschaften

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.04.2018   Rat/002/2018 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  FB I/033/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 205 KB Vorlage 205 KB

In seiner Sitzung am 23. April 1998 hatte der Rat beschlossen, eine Bürgschaft für das vom CVJM-Sozialwerk aufzunehmende Darlehen zur Finanzierung der Sanierung des Kindergartens zu übernehmen. Das ursprüngliche Darlehen in Höhe von 1,4 Mio. DM, etwa 715.808,63 Euro, wurde mit einer Zinsbindung von 20 Jahren zum 30. April 1998 aufgenommen. Nach Ablauf der 20-jährigen Zinsbindung, zum 30. April 2018, beabsichtigt das CVJM-Sozialwerk ein neues Darlehen zur Finanzierung der Restschuld in Höhe von 450.000,00 Euro aufzunehmen. Um weiterhin die günstigen Konditionen eines Kommunaldarlehens in Anspruch nehmen zu können, bedarf es einer neuen Bürgschaftserklärung durch die Gemeinde Lemwerder. Durch die weitere Übernahme dieser Bürgschaft würden sich auch die indirekt zu zahlenden Zinsen der Gemeinde Lemwerder verringern. Der Gemeinde Lemwerder liegen die Darlehensangebote der Kreditinstitute des CVJM-Sozialwerkes vor.

Diese Bürgschaft ist nach den §§ 58 und 121 NKomVG zulässig, vom Rat zu beschließen und durch den Landkreis zu genehmigen. Eine entsprechende Anfrage wurde bereits bei der Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises Wesermarsch gestellt. In der Antwort wurde darauf hingewiesen, dass ein neuer Beschluss erforderlich ist und in dem Beschluss deutlich gemacht wird, dass es sich um eine Ausfallbürgschaft handelt.

Der Finanz- und Planungsausschuss und der Verwaltungsausschuss haben einstimmig empfohlen, die Ausfallbürgschaft für das vom CVJM-Sozialwerk aufzunehmende Darlehen zu übernehmen.

 

Der Rat beschließt einstimmig, die Ausfallbürgschaft für das vom CVJM-Sozialwerk aufzunehmende Darlehen zur Finanzierung der Restschuld (Sanierung des Kindergartens 1998) in Höhe von 450.000,00 Euro zu übernehmen.

 


Sachverhalt: Der Rat der Gemeinde Lemwerder beschloss am 23.04.1998 eine Bürgschaft für das vom CVJM-Sozialwerk aufzunehmende Darlehen zur Finanzierung der Sanierung des Kindergartens zu übernehmen.

 

Das Darlehen i.H.v. 1.400.000,00 DM ~ 715.808,63 € wurde mit einer Zinsbindung von 20 Jahren zum 30.04.1998 aufgenommen.

 

Nach Ablauf der 20-jährigen Zinsbindung, zum 30.04.2018, beabsichtigt das CVJM-Sozialwerk ein neues Darlehen zur Finanzierung der Restschuld i.H.v. 450.000,00 € aufzunehmen.

 

Um weiterhin die günstigen Konditionen eines Kommunaldarlehens in Anspruch nehmen zu können, bedarf es einer neuen Bürgschaftserklärung durch die Gemeinde Lemwerder.

Durch die weitere Übernahme dieser Bürgschaft würden sich auch die indirekt zu zahlenden Zinsen der Gemeinde Lemwerder verringern.

Der Gemeinde Lemwerder liegen die Darlehensangebote der Kreditinstitute des CVJM-Sozialwerks vor.

 

Diese Bürgschaft ist nach den §§ 58 und 121 NKomVG zulässig, vom Rat zu beschließen und durch den Landkreis zu genehmigen. Eine entsprechende Anfrage wurde bereits bei der Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreis Wesermarsch gestellt.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

17

Nein:

 

Enthaltung: