Betreff
Neufassung der Straßenreinigungssatzung nebst dazugehöriger Verordnung
Vorlage
FB II/054/2019
Aktenzeichen
661210/661211
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt: Im Zuge der Bestrebungen, ältere Satzungen der Gemeinde Lemwerder an die aktuelle Rechtslage anzupassen und generell zu erneuern, werden verwaltungsseitig die anliegenden Entwürfe einer Neufassung der Straßenreinigungssatzung nebst dazugehöriger Verordnung eingebracht.
Es wurden maßgeblich Veränderungen vorgenommen, um der Rechtsprechung der letzten Jahre gerecht zu werden.

 

Im Einzelnen gibt es Konkretisierungen der Zeiten (Werktag, Sonn- und Feiertag) zur Durchführung des Winterdienstes. Zudem gibt es Vorschläge zu Änderungen beim Straßenverzeichnis in Bezug auf Straßen bzw. bei der Beschreibung der Örtlichkeiten.

 

Die bisherige Verordnung endet mit Zeitablauf zum 31.12.2019. Eine neue Verordnung muss daher bei Beschlussfassung zum 01.01.2020 Inkrafttreten. Sie hat gemäß § 61 Nds. Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) eine Gültigkeitsdauer von maximal 10 Jahren.

 

Als Anlage zur Sitzungsvorlage sind eine Gegenüberstellung der aktuellen Satzung bzw. Verordnung und die Entwürfe der jeweiligen Neufassungen beigefügt. 

 

 

Beschlussvorschlag: Es wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, die der Vorlage als Entwürfe beigefügte Neufassung der Straßenreinigungssatzung und die dazugehörige Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung zu beschließen.

 

Finanzielle Auswirkungen: Bekanntmachungskosten von ca. 1.500 € bei Produkt Straßenreinigung- und Winterdienst (P1.545000.001)