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Name:FB II/055/2019  
Aktenzeichen:010-08
Art:Beschlussvorlage  
Datum:06.09.2019  
Betreff:Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Ordnung
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: 2019-09-06_Alt-SOG+Entwurf-SOVO Dateigrösse: 467 KB 2019-09-06_Alt-SOG+Entwurf-SOVO 467 KB
Dokument anzeigen: 2019-09-16_Entwurf_SOVO_Vergleich Dateigrösse: 554 KB 2019-09-16_Entwurf_SOVO_Vergleich 554 KB
Dokument anzeigen: 2019-11-12_Entwurf_SOVO_Vergleich Dateigrösse: 549 KB 2019-11-12_Entwurf_SOVO_Vergleich 549 KB
Dokument anzeigen: 2019-12-12_TOP6_Final_SOVO_Verordnung Dateigrösse: 234 KB 2019-12-12_TOP6_Final_SOVO_Verordnung 234 KB

Sachverhalt: Die aktuelle Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Lemwerder, welche vom Rat erstmalig am 17.12.2009 beschlossen und am 31.03.2011 letztmalig geändert wurde, wird mit Zeitablauf am 31.12.2019 außer Kraft treten.

 

Nach 9 Jahren Erfahrung mit der Verordnung zeigt sich, dass einige geringfügige Veränderungen aufgrund von gesetzlichen Änderungen und sonstigen Konkretisierungen bzw. Ergänzungen notwendig sind.

 

Die bisherige Verordnung endet mit Fristablauf zum 31.12.2019. Eine neue Verordnung muss bei Beschlussfassung zum 01.01.2020 Inkrafttreten und hätte gemäß § 61 Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) eine Gültigkeitsdauer von maximal 10 Jahren.

 

Als Anlage zur Sitzungsvorlage ist eine Gegenüberstellung der bisherigen Verordnung und des Entwurf einer Neufassung der Verordnung beigefügt.

 

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, die erarbeitete Neufassung der Verordnung zu beschließen.


 

 


Beschlussvorschlag: Der Finanz- und Planungsausschuss/ VA empfiehlt, der Rat beschließt die Neufassung der Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Lemwerder (Kurz: SOVO).

 


Finanzielle Auswirkungen:

Bekanntmachungskosten von ca. 1.500 € bei Produkt Ordnungsaufgaben (P1.122006)