Sachverhalt: Die Vorschläge der Verwaltung zum o.g. Straßenbauprogramm werden in Verbindung mit dem Fuß- und Radwegeprogramm FRP gesehen, das keine gesonderte Vorstellung erhält.

 

Die diesjährige Arbeit der Beteiligten aus dem Fachbereich II ist geprägt durch die Begleitumstände der Corona-Pandemie und dem Personalwechsel auf der Technikerstelle. Beides hat dazu geführt, dass Aufgaben nur verzögert und unter erschwerten Bedingungen durchgeführt werden können. Demzufolge werden für das nächste Haushaltsjahr nur wenige neue Straßen- und Wegebauprojekte angemeldet, da feststeht, dass Projekte übertragen werden müssen und die ersten Straßen im Rahmen der Städtebauförderung in Umsetzung gehen. Die neu gemeldeten Projekte stammen zum einen aus den langjährig fortgeführten Tabellen und zum anderen aus den Berichten der Straßenkontrolle und der Straßenbauer des Betriebshofes. In den Tabellen ist die Aufteilung auf die Jahre 2021 und 2022 enthalten.

 

Als größte Projekte sind die Erneuerungen der Straßen aus der Eschhofsiedlung zu nennen: Die Thammostraße und die Bolkostraße sind in der Gebäudesanierung soweit gediehen, dass die Straßenräume neu gestaltet werden können. Der Bereich vor der Kleinen Halle steht ebenso in den Startlöchern. Ein Planungsbüro hat bereits mehrere Vorschläge erarbeitet, die der Bevölkerung wegen Corona jedoch noch nicht öffentlich vorgestellt werden konnten.

In den ersten Monaten des neuen Jahres werden sicherlich die Bauvorhaben dieses Jahres noch nachwirken: Die Neubauten der Feuerwehr und der Krippe sowie die Erschließung von Edenbüttel II werden Personalressourcen binden.

 

Von den diesjährigen Projekten sind die Sanierung der Ollenstraße (Beton) und die Reparatur von mehreren Gehwegen planerisch in die Wege geleitet worden. Die Ausschreibung einer Sammlung von Gehwegsanierungen steht unmittelbar bevor. Teilweise sind diese im FRP enthalten (grün markiert). Darüber hinaus werden an folgenden Bereichen Arbeiten ausgeführt: Kreuzung Westersteder Weg/Ammerländer Straße, Kreuzung Niedersachsenstraße/Eichenweg, Kreuzung Niedersachsenstraße/Breite Fahr, Kreuzung Mühlenstraße/Stedinger Straße, Gehweg Niedersachsenstraße von Depenflether Straße bis Stedinger Straße und Geh- und Radweg bei Lichtsignalanlage Supermarktausfahrt.

 

Der Ausbau der Bahnschienen an vier Standorten, die Sanierung des asphaltierten Teils des Neuenlander Wegs, der Bau eines Gehwegs entlang des Grabens zum Betriebshof und notwendige Pflasterarbeiten an der Ernst-Rodiek-Halle sind noch nicht begonnen worden, sollen aber in diesem Jahr zumindest beauftragt werden. Für den Umbau der Wiesenstraße/Stadlandstraße soll die Planung in 2020 angeschoben werden.

 

Der Asphaltüberzug über den Rosenkamp ist aktuell erfolgt.

 


 

 


Beschlussvorschlag: Der Bau- und Straßenausschuss nimmt die Ansätze des von der Verwaltung vorgelegten Straßenbauprogramms und des Fuß- und Radwegeprogramms in den Doppelhaushalt 2021/2022 auf.

 


Finanzielle Auswirkungen: Neben den zu übertragenden Haushaltsmitteln werden die Maßnahmen im Rahmen des allgemeinen Unterhaltungsansatzes gedeckt werden. Die für 2022 geplanten Ansätze im Rahmen der Eschhofsiedlung sind über die Mittel im Investitionsprogramm unter I1.210003 neu abgebildet.