Beratungsgegenstand:

Die Schulleiterin der Grundschule stellt mit Schreiben vom 14.05.2021 einen Antrag auf Bezuschussung der Leihgeräte für Lehrkräfte.

Wir möchten Ihnen dazu folgende Informationen an die Hand geben:

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat sich grundsätzlich gegen die Beschaffung von Tablets für das Lehrpersonal durch Kommunen ausgesprochen. Es handelt sich um eine Aufgabe des Landes als Dienstherr. Zudem kritisiert das Präsidium den erheblichen Beschaffungs- und Administrationsaufwand. Dennoch werden die Kommunen voraussichtlich zur Beschaffung sowie Abrechnung (Antrag auf Fördermittel sowie anschließende Abrechnung mit dem Land) angewiesen. Eine Förderrichtlinie für Lehrerendgeräte liegt im Entwurf vor, ist jedoch noch nicht veröffentlicht.

Bei der Abwägung des Antrages der Grundschule auf zusätzliche Bezuschussung (neben der oben beschriebenen Förderrichtlinie des Landes) sollte berücksichtigt werden, dass das Land Dienstherr und somit für die Ausstattung verantwortlich ist. Außerdem wäre es eine Besserstellung der Lehrer*innen in Lemwerder im Vergleich zu den anderen Lehrer*innen im Land Niedersachsen. Die Verwaltung hat deshalb Bedenken gegen die Bezuschussung von Lehrerendgeräten.

Begründung:

Finanzielle Auswirkungen: