Sachverhalt: Die FDP-Fraktion hat mit Datum vom 14.10.2021 den Antrag gestellt, das Thema auf die Tagesordnung des Ausschuss für Bauen und Straßen zu setzen.

Die Verwaltung hat sich kurzfristig mit der Situation vor Ort beschäftigt und gibt folgende Einschätzung:

Grundsätzlich spricht nichts gegen die Verlegung des Radweges an die Stedinger Straße.

Es gibt folgende Punkte zu beachten:

1.    Erheblicher Kostenaufwand für die Umlegung

2.    Der Baum mit ca. 25 cm Stammdurchmesser wird weichen müssen.

3.    Es muss mit dem Land Niedersachsen als Eigentümer des Grundstücks abgesprochen werden.

4.    Mit der Straßenbauverwaltung müssen rechtliche Fragen geklärt werden, da der beschriebene Fuß- und Radweg im rechtlichen Sinne kein Fuß- und Radweg mehr ist, seit die entsprechende Beschilderung entfernt wurde. Radfahrer dürfen hier ebenso die Straße nutzen.

Sofortmaßnahme: Sichtdreieck wie auf dem angehängten Bild herstellen lassen.

Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bauen und Straßen empfiehlt, das Thema durch die Verwaltung weiter verfolgen zulassen.

Finanzielle Auswirkungen: Kosten sind noch zu ermitteln.