Antragstext: Der Antrag der CDU ist der Vorlage beigefügt
Aufnahme im Haushalt 2023
Im Haushaltsjahr 2018 wurde erstmalig der
Investitionszuschuss zur Maßnahme Edenbüttel II- Gewerbegebiet und Kreise im
Haushalt veranschlagt.
Seither wurde dieser jährlich, gemäß der Fördermittelzusage
der NBank, übertragen und aufgestockt. (Siehe hierzu die anhängende Tabelle)
Da diese zweckgebundene Zuwendung bereits in den vorangegangenen
Haushaltsjahren als Einzahlung geplant wurde, kann sie nicht erneut im Haushalt
2023 zur Deckung veranschlagt werden.
Die erwartete Zuwendung i.H.v. 1.362.500,00 € wird jedoch
in der Liquiditätsplanung berücksichtigt.
Im Haushalt 2023 werden sich voraussichtlich nachfolgende Ansätze verändern:
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316120 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten
aus Investitionszuwendungen |
max. -54.500,00 |
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471140 Abschreibungen auf das Infrastrukturvermögen |
max. 118.300,00 |
Zuschussbetrag in den Finanzhaushalt und Ergebnishaushalt
2023
Gemäß § 44 Abs. 5 KomHKVO sind empfangene Zuwendungen als
investive Zuwendung einzuordnen, wenn der Zuwendungsgeber, die Verwendung zur
Finanzierung eines bestimmten Vermögensgegenstandes vorgesehen hat.
Der Zuwendungsbescheid der NBank beschränkt sich auf die Durchführung
des Projektes „Erschließung Gewerbegebiet Edenbüttel II“.
Zuwendungszweck ist die Schaffung hochwertiger wirtschaftsnaher Infrastruktur
gemäß der Antragsunterlagen durch die Erschließung des Gewerbegebietes
Edenbüttel II in der Gemeinde Lemwerder.
Das Projekt besteht aus folgenden Maßnahmen:
- Straßenbau
- Schmutzwasser- und Regenwasserentsorgung
- Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
Die Zuwendung ist zweckgebunden und ausschließlich zur
Durchführung dieses Projektes zu verwenden
Bei diesem Projekt handelt es sich um Tiefbaumaßnahmen im Sinne des niedersächsischen Kontenrahmens, sodass die erwartete Zuwendung zur Finanzierung eines bestimmten Vermögensgegenstandes zu verwenden ist.
Entsprechend ist eine Veranschlagung ausschließlich im
Finanzhaushalt möglich.
Die Auflösung der Zuwendung (Sonderposten) wird dann entsprechend im Ergebnishaushalt als Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuwendungen abgebildet.
Anlagenverzeichnis:
Beschlussvorschlag: