Beratungsgegenstand:
Der Rat hat mit Beschluss vom 05. Oktober 2023 festgestellt, dass der bei der Gemeindewahl am 12. September 2021 durch Personenwahl gewählte Ratsherr Denis Walecki (FDP) seinen Sitz im Rat der Gemeinde Lemwerder durch schriftliche Verzichtserklärung gegenüber Bürgermeisterin Winkelmann verloren hat.
Der freigewordene Sitz geht nach § 44 Abs. 1 Nds. Kommunalwahlgesetz (NKWG) auf die nächste Person in der Reihenfolge der Personenwahl des Wahlvorschlages der FDP über.
Nächste Ersatzperson ist danach Herr Thorben Schöne. Herr Schöne wurde am 15.09.2023 über den Sitzübergang informiert und hat mit Eingang vom 18.09.2023 schriftlich die Wahl angenommen.
Der im Rat der Gemeinde Lemwerder frei gewordene Sitz geht somit auf die Ersatzperson Herrn Thorben Schöne für den durch Personenwahl gewählten Ratsherrn Denis Walecki gemäß § 44 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 Abs. 2 NKWG über.
Der Übergang des Sitzes wird gemäß § 44 Abs. 6 NKWG in Verbindung mit § 77 Abs. 1 Nds. Kommunalwahlordnung (NKWO) am 06.10.2023 öffentlich bekannt gemacht.
Nach § 43 in Verbindung mit § 54 Abs. 1 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ist Ratsherr Thorben Schöne durch Bürgermeisterin Winkelmann besonders auf die nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hinzuweisen. Der Hinweis ist aktenkundig zu machen
Begründung: