Sachverhalt:
Ratsherr Denis Walecki, FDP, hat mit Schreiben vom 14. September 2023 schriftlich gegenüber Bürgermeisterin Winkelmann erklärt, dass er sein Mandat nach der Ratssitzung am 14.09.2023 niederlegt.
Damit hat Ratsherr Walecki gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) seinen Verzicht auf den Sitz im Rat der Gemeinde Lemwerder erklärt.
Der Sitzverlust ist jedoch durch den Rat gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG zu Beginn seiner nächsten Sitzung durch Beschluss festzustellen.
Auf die nach § 52 Abs. 2 NKomVG bestehende Möglichkeit, in der Ratssitzung zum Sitzverzicht Stellung zu nehmen, wurde Ratsherr Walecki hingewiesen. Ratsherr Walecki verzichtet auf diese Möglichkeit, da er seine Beweggründe bereits in der Ratssitzung am 14.09.2023 genannt hat.
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Mit der Feststellung des Sitzverlustes endet die Mitgliedschaft von Ratsherrn Walecki im Rat der Gemeinde Lemwerder.
Beschlussvorschlag:
Der Rat stellt den Sitzverlust von Ratsherrn Walecki durch seine schriftliche Verzichtserklärung gegenüber Bürgermeisterin Winkelmann fest