Betreff
1. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat
Vorlage
FB I/160/2014
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt: Der Rat hat in seiner Sitzung am 26.04.2012 die Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften beschlossen. Aufgrund der Einführung des Ratsinformationssystems Session, sind aus datenschutzrechtlichen Gründen Anpassungen erforderlich, die der Anlage zu entnehmen sind.

 

Darüber hinaus soll es zukünftig möglich sein, Protokolle bereits ohne Unterschrift der Ratsvorsitzenden an die Ratsmitglieder zu übersenden.

 


Anlage: 1. Änderung der Geschäftsordnung

 


Beschlussvorschlag: Die 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften wird mit Wirkung vom 01.01.2015 beschlossen.