Betreff
Beschluss über die Änderung der Anlage 1 der a) Straßenreinigungssatzung und b) Straßenreinigungsverordnung
Vorlage
FB 4/070/2024
Art
Beschlussvorlage

Aufgrund der politischen Beratung vom 22.08.2024 wurde beschlossen, dass sowohl die Anlage 1 der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Gemeinde Lemwerder (Straßenreinigungsverordnung), als auch die Anlage 1 der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Lemwerder (Straßenreinigungssatzung) angepasst werden sollen. Die Mitglieder des Gemeinderates wurden zu einem Arbeitstreffen zur Vorberatung über diese Anpassungen eingeladen. Der Termin fand am 26.09.2024 im Rathaus statt.

Entsprechend des durchgeführten Austausches und der Beratung wurde anschließend sowohl die Anlage 1 der Straßenreinigungsverordnung, als auch die Anlage 1 der Straßenreinigungssatzung seitens der Verwaltung angepasst.

Eine Gegenüberstellung der aktuellen Anlage 1 und der abgeänderten Anlage 1 der Straßenreinigungssatzung und der Straßenreinigungsverordnung sind der Sitzungsvorlage angefügt.

Inhaltlich sind die beiden Anlagen identisch, müssen aber aufgrund der verschiedenen Rechtsgrundlagen einzeln angepasst werden.



Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss/ VA empfiehlt, der Rat beschließt der Änderung der Anlage 1 der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Gemeinde Lemwerder (Straßenreinigungsverordnung) und der Anlage 1 der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Lemwerder (Straßenreinigungssatzung) zuzustimmen.


Finanzielle Auswirkungen:

Kostenart

Ist

Plan

Abw.



Klimarelevanz:

 keine

 kann nicht beurteilt werden

 Alternativen ohne ein anderes Ergebnis geprüft

 Auswirkungen des Beschlusses im Bereich des Klimaschutzes ergeben sich in Bezug auf….