Sachverhalt:

Mit Sitzung des Bau- und Straßenausschuss vom  13.11.2014 hat die Verwaltung den Entwurf des Straßenbauprogammes 2015 zur Beratung eingebracht. Zur weiteren inhaltlichen Erläuterung wird auf die Vorlage FB III/149/2014 verwiesen.

Aufgrund zwischenzeitlich geänderter Rahmenbedingungen für den Gemeindehaushalt 2015 durch deutlich geringere Einnahmen, sieht es die Verwaltung als geboten, die Planansätze auch im Bereich der Straßenunterhaltung zu reduzieren. Hierzu bietet sich insbesondere der maßnahmengebundene -  weil hinreichend planbare - Teil des Haushaltsansatzes an.

Entgegen dem Entwurf aus dem November reduziert die Verwaltung das Budget im Haushalt 2015 im investiv und konsumtiv maßnahmengebundenen Bereich der Straßenunterhaltung  auf rund 70.000 €.

Aus dem geringeren Planansatz ergibt sich eine geänderte Priorisierung im Maßnahmenprogramm. Vgl. hierzu Anlage „2. Entwurf Januar 2015“.

Beschlussvorschlag:

Der Bau- und Straßenausschuss beschließt, vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel, die Maßnahmen der Dringlichkeit 1 im Jahr 2015 auszuführen.

Der Bau- und Straßenausschuss beauftragt die Verwaltung, das vorgelegte Straßenbauprogramm für eine Maßnahmenplanung in 2016 fortzuschreiben und im Herbst 2015 dem Ausschuss zur Beratung erneut vorzulegen.