Betreff
Vorbereitende Untersuchungen Stedinger Straße - Antrag auf Städtebauförderung
Vorlage
FB III/222/2015
Art
Beschlussvorlage

Die Gemeinde Lemwerder hat für das Gebiet „Stedinger Straße“ Vorbereitende Untersuchungen in Auftrag gegeben, mit dem Ziel, für die Stedinger Straße eine Aufnahme in die Städtebauförderung zu erreichen. Die Untersuchungen wurden durchgeführt und die Ergebnisse zusammengetragen. Darüber hinaus hat 2014 ein Workshop mit interessierten Anliegern zu einer eventuellen Gebietsentwicklung stattgefunden. Die auffälligen Hemmnisse und Missstände wurden benannt und zusammen mit Lösungsansätzen in einem Bericht übergeben. Die Lenkungsrunde hat als Ergebnis dieser Veranstaltung und nach langen Diskussionen die Erweiterung des Untersuchungsgebietes empfohlen. Der Rat ist dieser Empfehlung gefolgt.

 

Im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens ist am 21.04.2015 eine Bürgerinformationsveranstaltung für die Anlieger im Untersuchungsgebiet durchgeführt worden. Ca. 35 Personen folgten der Einladung und den Ausführungen der vortragenden Personen. Anschließend wurde vorrangig das Thema der Ausgleichsbeträge kontrovers diskutiert. Die Anregungen und Anmerkungen der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger wurden protokolliert und in den Untersuchungsbericht aufgenommen. Um den Verfahrensschritt der Vorbereitenden Untersuchungen abzuschließen, sind eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und eine anschließende Abwägung erforderlich. Mit Abschluss der Vorbereitenden Untersuchungen kann die Antragstellung auf Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ folgen. Demnach muss die Gemeinde ein Drittel der erforderlichen Sanierungsgelder beisteuern. Der Antrag muss bis zum 01.06. eines Jahres frühestens für das Folgejahr beim Land Niedersachsen gestellt werden.