Betreff
Hotspot (Antrag der SPD-Fraktion vom 02.11.2015)
Vorlage
FB I/324/2016
Art
Beschlussvorlage

Die SPD-Fraktion hat beantragt, die Einrichtung eines oder mehrerer öffentlicher Zugangspunkte zum Internet über ein Funknetzwerk (WLAN) über sog. HotSpots zu prüfen.

Als Alternative zu dem Antrag der SPD-Fraktion wird vorgeschlagen, im Rathaus Internetzugänge über entsprechende HotSpots für Flüchtlinge einzurichten. Diese könnten zunächst für 24 Monate kostenlos betrieben werden. Bei 2 HotSpots betragen die lfd. Kosten nach 24 Monaten dann rd. 800,00 Euro jährlich.

Neben Flüchtlingen könnten natürlich auch alle anderen Personen diese Zugänge nutzen. Die HotSpots sollten im Erdgeschoss im Eingangsbereich bzw. der Wartezone und im Flurbereich des Rathausanbaues eingerichtet werden. Aufgrund der Funkleistung könnten damit vermutlich auch einige Bereiche im direkten Rathausumfeld abgedeckt werden.

Zusätzlich könnte das Rathausumfeld, Vorplatz und Außenbereich beim Rathausanbau, für ein touristisch bzw. öffentlich genutztes WLAN  zur Verfügung gestellt werden. Dazu sind entsprechende Außen-HotSpots an der Außenfassade des Rathauses einzurichten. Die lfd. Kosten betragen für einen Außen-HotSpot rd. 600,00 Euro jährlich. Bei Abschluss eines Vertrages über 36 Monate mit dem derzeitigen Internetanbieter, wären die ersten 12 Monate kostenlos.

Mit der Einrichtung von HotSpots, wird die Störerhaftung durch den Anbieter des Internetzuganges übernommen. Die Gemeinde Lemwerder haftet dann nicht für Rechtsverstöße der Nutzer.

Weiterhin ist geplant, das WLAN innerhalb des Rathauses für die Ratsmitglieder, die Gemeindeverwaltung sowie entsprechende Gastzugänge umzustrukturieren, um eine bessere Administration zu erreichen. Die Bandbreite des derzeitigen Internetanschlusses wäre zunächst von DSL 6.000 auf DSL 16.000 zu erhöhen. Dies wären Mehrkosten von rd. 100,00 Euro jährlich. Wenn eine höhere Bandbreite für einen reibungslosen Betrieb notwendig ist, betragen die jährlichen Mehrkosten 200,00 Euro bis max. 300,00 Euro. Die Bandbreite ist zu erhöhen, da alle WLAN-Zugänge, ob öffentlich oder intern für das Rathaus, über einen Internetanschluss laufen.


Daher wird vorgeschlagen, zunächst HotSpots für Flüchtlinge im Rathaus einzurichten. Dieses Netz könnte auch von allen anderen Personen genutzt werden. Der Betrieb wäre für 2 Jahre kostenlos.

Zusätzlich könnten für das Rathausumfeld, Vorplatz und Teichbereich, 2 HotSpots eingerichtet werden. Dabei würden nach 12 Monaten jährliche Kosten von rd. 1.200,00 Euro anfallen. Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, diese Option zunächst nicht umzusetzen sondern zunächst Erfahrungen zu sammeln.


Finanzielle Auswirkungen: Für die Bandbreitenerhöhung 100 – 300,- € jährlich. Für die Einrichtung (Ausleuchtung) des Umfeldes ein einmaliger  Betrag von 50,- €.