Sachverhalt:

Die UWL-Fraktion beantragt mit Antrag vom 21.01.2017 die Wiederaufnahme von allen freiwilligen Leistungen aus den Kürzungen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 für die Beratungsliste zum Haushalt 2017.

Zu den freiwilligen Leistungen gehörte u.a. auch die Einstellung der freiwilligen Leistungen i.H.v. 4.000,00 Euro für die Sportförderung im Rahmen der Richtlinien der Gemeinde Lemwerder für die Gewährung von Zuschüssen für die Förderung der Jugendarbeit.

Es wurde von der Arbeitsgruppe Haushaltssicherung im Jahr 2015 festgehalten, dass die Richtlinie Jugendförderung/Sportförderung aufgehoben wird. Der Grund lag u.a. an veränderten Rahmenbedingungen wie die Vorschriften über Bildung und Teilhabe.

Als Anlage zur Vorlage ist die bisherige Richtlinie beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Es wird dem Ausschuss verwaltungsseitig vorgeschlagen, die alte Richtlinie auf Grundlage des VA-Beschlusses vom 21.03.2002, nicht wieder aufleben zu lassen und für 2017 entsprechende Ziele seitens der Politik für eine Neufassung der Richtlinie zu formulieren.