Betreff
Änderung der Schulbezirkssatzung
Vorlage
FB I/470/2017
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt: Sofern die Gremien der Grundschule der Jahrgangsbündelung der Klassen 1 und 2 am Standort Deichshausen und der Klassen 3 und 4 am Standort Mitte zustimmen, wird verwaltungsseitig vorgeschlagen die Schulbezirkssatzung wie folgt zu ändern:

Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die Grundschulen in der Gemeinde Lemwerder

Aufgrund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576),- in der zurzeit gültigen Fassung -, in Verbindung mit § 63 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) vom 03.03.1998  (Nds. GVBl. S. 137),- in der zurzeit gültigen Fassung-, hat der Rat der Gemeinde Lemwerder in seiner Sitzung am 22.06.2016 folgende Satzung beschlossen:

Artikel I

§ 1 Abs. 3 und 4  wird gestrichen.

Artikel II

Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.



Beschlussvorschlag: Der Schulausschuss/der Verwaltungsausschuss empfiehlt/ der Rat beschließt die o.g. Satzungsänderung.