Sachverhalt: Der Kommunalverbund Niedersachsen-Bremen e.V. erhebt seit 2012 einen Mitgliedsbeitrag von 0,40 € pro Einwohner. In der Sitzung des Regionalbeirates am 25. Oktober 2017 wurde vorgestellt, dass der Verbund beabsichtigt den Mitgliedsbeitrag ab 2019 auf 0,48 €/EW zu erhöhen.

In einem zweiten Beschluss soll festgelegt werden, dass ab 2020 eine jährliche Steigerung von 0,01 € je Einwohner festgelegt wird. So erfolgt eine Anpassung an die hauptsächlich durch Personalkosten verursachte allgemeine Kostensteigerung. Die Begründung ist in dem anliegenden Entwurf der Beschlussvorlage des Regionalbeirates nachzulesen

Im Regionalbeirat erfolgte dazu eine Diskussion über die Veränderung und Erweiterung von Aufgaben über die derzeit laufenden Projekte im Rahmen der Strategie. Eine Vielzahl dieser Projekte erfordern eine begrenzte zusätzliche Personalkapazität. Die Fortführung dieser Projekte und deren personelle Ausstattung sollte in regelmäßigen Abständen auch überprüft werden.

Die Geschäftsführerin des Kommunalverbundes hat in der Sitzung im April über die laufenden Projekte und die strategische Entwicklung berichtet.

Da diese beiden Beschlussvorschläge aus Sicht der Verwaltung den laufenden Geschäftsprozess übersteigen wird um eine Empfehlung des Fachausschusses zur Abstimmung in der Mitgliederversammlung gebeten.

Verwaltungsseitig wird die Zustimmung zur Erhöhung des  Mitgliedsbeitrages ab 2019 empfohlen, nicht jedoch die im zweiten Teil vorgesehene jährliche Anpassung des Beitrages.

Beschlussvorschlag: Der Finanz- und Planungsausschuss ermächtigt die Vertreter der Mitgliederversammlung des Kommunalverbundes für die Gemeinde Lemwerder der Erhöhung des Mitgliedsbeitrages von 0,40 €/Ew auf 0,48 €/Ew ab dem 01.01.2019 zuzustimmen und die ab 2020 vorgesehene jährliche Anpassung abzulehnen.