Betreff
Feststellung Sitzverlust Ratsfrau Baxmann, SPD
Vorlage
FB I/054/2018
Art
Beschlussvorlage

Ratsfrau Baxmann hat mit Schreiben vom 15. Mai 2018 schriftlich gegenüber Bürgermeisterin Neuke erklärt, dass sie ihr Mandat niederlegt und zum 30. Juni 2018 die SPD-Fraktion verlässt.

Damit hat Ratsfrau Baxmann gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ihren Verzicht auf den Sitz im Rat der Gemeinde Lemwerder erklärt.

Der Sitzverlust ist durch den Rat gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG zu Beginn seiner nächsten Sitzung durch Beschluss festzustellen.

Auf die nach § 52 Abs. 2 NKomVG bestehende Möglichkeit, in der Ratssitzung zum Sitzverzicht Stellung zu nehmen, wurde Ratsfrau Baxmann hingewiesen.

Mit der Feststellung des Sitzverlustes endet die Mitgliedschaft von Ratsfrau Baxmann im Rat der Gemeinde Lemwerder.

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat stellt den Sitzverlust von Ratsfrau Baxmann durch schriftliche Verzichtserklärung gegenüber Bürgermeisterin Neuke fest