Bürgermeisterin Christina Winkelmann stellte den Sachverhalt als Power Point Präsentation vor. Diese ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Die Rektorin der Grundschule Lemwerder, Eike Glimm, hatte sich an die Verwaltung gewandt und Interesse an drei Klassenräumen im Gebäude 5 der OBS am Standort Lemwerder (Eschhofschule) signalisiert. Der vierte Raum im Gebäude 5 ist aktuell an das DRK

vermietet.

 

Die Schule möchte die Räumlichkeiten ab dem kommenden Schuljahr 2023/2024 nutzen und wünscht sich eine Herrichtung in der Sommerpause.

 

Ein Raum soll als Musikraum genutzt werden. Im zweiten Raum soll Kunst und Werken

unterrichtet werden können. Der dritte Raum soll für Sprachförderunterricht genutzt werden. Die Kosten für die Ausstattung der Räumlichkeiten wie z. B. Mobiliar belaufen sich nach

einer ersten Kostenschätzung der Schulleitung auf rund 25.000 Euro. Haushaltsmittel stehen dafür im Haushalt 2023 nicht zur Verfügung und müssten als außerplanmäßige Ausgabe vom Rat genehmigt werden.

 

Eine erste telefonische Abstimmung mit dem Landkreis hat stattgefunden, um abzuklären, ob eine Mietnutzung ab August möglich wäre. Dies wird vom Landkreis als machbar erachtet.

 

Die Miete würde 3.500 Euro monatlich für vier Klassenräume inklusive Nebenkosten und Reinigung betragen. Die genauen vertraglichen Einzelheiten wären im Falle einer positiven Entscheidung noch abzustimmen und die Miete würde für drei Klassenräume berechnet werden.

 

Die Verwaltung bittet den Schulausschuss um Abstimmung zum weiteren Vorgehen und um Beantwortung der beiden folgenden Fragen:

 

a)      Besteht grundsätzlich Zustimmung seitens der Politik die drei Räume im Gebäude 5 zum Schuljahr 2023/24 vom Landkreis Wesermarsch anzumieten?

 

b)      Wenn ja, über welchen Zeitraum soll das Mietverhältnis geschlossen werden?

 

Ratsherr Wohlers beantragte, dass der Vertrag unbefristet, mit einer Kündigungsfrist vom einen Jahr geschlossen wird.

 

Der Antrag wurde nach längeren Diskussionen mehrheitlich genehmigt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	0
Enthaltung:	3

 

 

Mehrheitlich wurde abgestimmt, dass die Gemeinde vor den Sommerferien mit dem Landkreis über eine reduzierte Miete verhandeln soll.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	8
Nein:	0
Enthaltung:	4

 

 

Mehrheitlich wurde abgestimmt, dass es bei einer Anmietung der Räume mit einer Kaltmiete kalkuliert werden soll. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	7
Nein:	0
Enthaltung:	5

 

 

Die Rektorin Frau Eike Glimm erläuterte, dass die Räume als Fachräume genutzt werden, für die Fächer Kunst, Musik, und Werken.

Des Weiteren stellte sie auf, wie es zur der Kostenschätzung in Höhe von

25.000,00 € kommt. Der Ausschuss nahm die Aufstellung zur Kenntnis.

 

Die Verwaltung wird im nächsten Schritt die genauen Kosten für die Herrichtung der Räumlichkeiten ermitteln und mit dem Landkreis Gespräche führen, um die Anmietung der Räume vertraglich zu regeln.