Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Vorbereitende Untersuchungen nach § 141 BauGB - Erweiterung der Untersuchungsgebiets "Stedinger Straße"

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.01.2015   FPLA/021/2015 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 18
Vorlage:  FB III/189/2015 

Fachbereichsleiter Dickel stellte dem Ausschuss die vorbereitende Untersuchung nach § 141 BauGB – Erweiterung des Untersuchungsgebiets “Stedinger Straße“ vor. In der Sitzung vom 26. September 2013 hat der Rat der Gemeinde Lemwerder die Durchführung von sogenannten „Vorbereitenden Untersuchungen“ nach § 141 BauGB für die Gebiete „Eschhofsiedlung“ und „Stedinger Str. / Ortsmitte“ und die damit verbundene Gebietsabgrenzung beschlossen. Für das Gebiet „Eschhofsiedlung“ sind die vorbereitenden Untersuchungen (VU) bereits seit Frühjahr 2014 abgeschlossen. Auf Grundlage der VU ist ein Antrag auf Aufnahme in die Städtebauförderung im Programm „Soziale Stadt“ gestellt worden. Für den Bereich „Stedinger Straße / Ortsmitte“ ist entschieden worden, eine Antragstellung zur Städtebauförderung erst in 2015 vorzubereiten. Die installierte Lenkungsrunde hat zwischenzeitlich das Erneuerungskonzept für den Bereich der Ortsmitte weiter beraten und empfohlen, den räumlichen Untersuchungsbereich in südlicher Richtung bis zur Einmündung Niedersachsenstr. / Hansering zu erweitern. Der Finanz- und Planungsausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss einstimmig das Untersuchungsgebiet 1 „Stedinger Str. / Ortsmitte in südlicher Richtung bis zur Einmündung Niedersachsenstraße zu erweitern und für den Erweiterungsbereich wird zugleich gem. § 141 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Beginn vorbereitender Untersuchungen gem. § 141 BauGB zur Untersuchung der Sanierungsbedürftigkeit einstimmig an den Verwaltungsausschuss empfohlen. Der Beschluss ist ortsüblich bekanntzumachen (§ 141 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Dabei ist auf die Auskunftspflicht gem. § 138 BauGB hinzuweisen.